Asyl und Kindergarten

Sonderlandtag: Neos unterstützen jetzt die FPÖ

FPÖ-Obmann Mario Kunasek und Neos-Obmann Niko Swatek

(Bild: Juergen Radspieler)

Vor zwei Wochen haben die Neos noch abgelehnt, die FPÖ bei der Abhaltung eines Sonderlandtags zum Thema Asyl zu unterstützen - nun machen sie es doch und bringen ihr Leibthema Elementarpädagogik auch auf die Tagesordnung. Kommenden Donnerstag tritt der Landtag nun zusammen, fünf Tage vor der regulären Sitzung.

Als die FPÖ vor zwei Wochen den ersten Anlauf für einen Sonderlandtag nahm, sagten binnen weniger Stunden alle anderen Parteien ab. Zehn Abgeordnete müssen zustimmen, die Freiheitlichen haben acht. Nun wird der Extra-Termin aber doch stattfinden. Die zwei Neos-Mandatare Niko Swatek und Robert Reif geben die notwendigen Unterschriften.

Es werden daher am 15. September zwei große Thema auf der Tagesordnung stehen: Zuerst die stark steigenden Zahlen von ankommenden Asylwerbern, vor allem im Burgenland. Auch in der Steiermark wurden heuer schon mehr als 300 neue Quartiere eröffnet. Die FPÖ fordert ein „Ende des Asylchaos“ und wirft ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler vor, nur „halbherzig“ zu agieren.

Was ist für die Kindergärten geplant?
Danach folgen zwei Dringliche Anfragen zum Thema Elementarpädagogik - von der FPÖ und eben den Neos. In Graz müssen ja bereits Gruppen in Kindergärten und -krippen wegen Personalmangels geschlossen werden. Dazu kommen laut den Neos viele weitere Eltern, deren Kinder keinen Platz erhalten haben. Sie wollen von Bildungslandesrat Werner Amon Antworten zu „geplanten und dringend notwendigen Sofortmaßnahmen“. Erst am Mittwoch haben die Pinken einen 5-Punkte-Plan präsentiert und die Unterschriftenkampagne „Rettet den Kindergarten“ gestartet.

Die zwei Parteien erhalten durch den Sonderlandtag eine große parlamentarische Bühne. Fünf Tage später, am 20. September, findet dann die erste reguläre Landtagssitzung im Herbst statt.