„Rote Linie“

Bonus für Asylwerber: Offene ÖVP-Drohung an Grüne

Die mittlerweile als ÖVP-Generalsekretärin zurückgetretene Laura Sachslehner sorgte im Sommer für einen Krach innerhalb der türkis-grünen Koalition, da sie sich vehement gegen den Klimabonus für Asylwerber stellte.

(Bild: Krone KREATIV, APA, stock.adobe)

Der Streit um den Klimabonus für Asylwerber innerhalb der Koalition ist nun eskaliert. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte die Grünen ein weiteres Mal auf, das Gesetz so zu ändern, dass Asylwerber von der 500-Euro-Zahlung nicht mehr umfasst sind. Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) sprachen sich am Donnerstag vehement dagegen aus. Am Freitag erneuerte Sachslehner ihre Forderung und drohte dem Koalitionspartner offen: „Die Grünen müssen sich hier bewegen. Ansonsten ist für die Volkspartei eine rote Linie überschritten. Das können und wollen wir als Volkspartei nicht akzeptieren.“

Sachslehner sei es unbegreiflich, warum die Grünen auf stur schalten. Die Aussagen von Kogler (und auch Klimaministerin Leonore Gewessler) seien für die Volkspartei nicht hinnehmbar. „Es kann nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden“, kritisierte Sachslehner.

Es stellt sich für mich auch die Frage, welche Zusatzkosten Asylwerbern mit dem Klimabonus abgegolten werden sollen. Viele von ihnen sind in staatlich organisierter Unterbringung. Das heißt: Die hohen Energiepreise machen sich für sie gar nicht bemerkbar.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

„Eine Frage der Gerechtigkeit“
Für sie sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass das Klimabonus-Gesetz rasch geändert werden muss und es damit keine Zahlungen mehr an Asylwerber gebe. „Es ist höchst an der Zeit, zu handeln und diese Steuergeldverschwendung abzustellen.“ Für Sachslehner stelle sich die Frage, welche Zusatzkosten Asylwerbern mit dem Klimabonus abgegolten werden sollten. „Viele von ihnen sind in staatlich organisierter Unterbringung. Das heißt: Die hohen Energiepreise machen sich für sie gar nicht bemerkbar“, betonte Sachslehner.

Kogler kontert: „Klare Gesetzeslage“
Kogler verwies am Donnerstag auf die „klare Gesetzeslage“. Der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine „sehr umfängliche Gruppe“. Dies halte er auch für „richtig“ und „sachlich definiert“, unterstrich Kogler. „Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten“, nahm Kogler den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht und bezeichnete den Sachverhalt als „klar und geklärt“.

Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lehnt eine Gesetzesänderung in Sachen Klimabonus für Asylwerber ab

Asylpolitik: FPÖ-Angebot an ÖVP
Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen gibt es an sich her, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Und die FPÖ machte der Volkspartei in dieser Woche auch bereits ein Angebot, in Asylfragen gemeinsame Beschlüsse im Parlament zu fassen. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen.“ Diese bestünden für den Freiheitlichen etwa in stärkerem Grenzschutz inklusive Push-backs.

Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der „Kaffeesudleserei“. Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund. An sich habe man aber eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen.