Demos geplant

„Es reicht!“: ÖGB macht gegen die Teuerung mobil

ÖGB-Boss Reinhard Stemmer rechnete bei der PK vor, wie groß die zusätzlichen Belastungen durch die Teuerung sind. Unterm Strich müssen die Haushalte einen Betrag von in etwa 3000 Euro kompensieren.

(Bild: ÖGB Vorarlberg)

Am 17. September organisiert der ÖGB bundesweit Demonstrationen, um die Bundesregierung in Sachen Teuerung zum Handeln zu bewegen - so auch im Ländle.

Die Preise explodieren, für viele Vorarlberger ist das Leben kaum noch leistbar. Um auf die prekäre Lage vieler Haushalte aufmerksam zu machen, ruft der ÖGB Vorarlberg dazu auf, am kommenden Samstag in Bregenz (Bahnhof, 14 Uhr) auf die Straße gehen. „Wir wollen ein starkes Zeichen setzen“, betonte der Landesvorsitzende Reinhard Stemmer am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Die Menschen brauchen Hilfe und zwar jetzt“, warnt der Gewerkschaftsboss vor einer Sozialkrise. Der „Miniwarenkorb“, bestehend aus Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, sei um 19 Prozent gestiegen, für einen Durchschnittshaushalt betrage die Mehrbelastung bereits rund 3000 Euro. 

„Ihre Almosen können Sie sich sparen“
Die bisher gesetzten Maßnahmen - vor allem die diversen Einmalzahlungen - der Bundesregierung werden von den Gewerkschaftsvertretern als „nicht treffsicher und nicht nachhaltig“ kritisiert. „Ihre Almosen können Sie sich sparen“, lautet das vernichtende Urteil an die Adresse von Schwarz-Grün.

„Dass Familien am Monatsende nicht mehr genug Geld für Heizung, Warmwasser und Essen haben, ist eine Schande für ein so reiches Land wie Österreich“, verleiht auch ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald ihrem Unmut unmissverständlich Ausdruck. Frauen seien von der Teuerung noch einmal stärker betroffen, „da sie oft in Teilzeit arbeiten und dadurch deutlich weniger verdienen“. Aber auch viele Pensionisten und Teile der sogenannten Mittelschicht hätten mittlerweile mit der Preisexplosion zu kämpfen.

Dass Familien am Monatsende nicht mehr genug Geld für Heizung, Warmwasser und Essen haben, ist eine Schande für ein so reiches Land wie Österreich!

Iris Seewald

Der ÖGB fordert gleich mehrere preisdämpfende Maßnahmen, darunter etwa eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer und ein Deckel auf die Gaspreise. „So ließe sich die Inflation spürbar senken“, ist sich Stemmer sicher.

Deckellösungen statt Strompreisbremse
Mit der jüngst von der Bundesregierung vorgestellten Strompreisbremse ist er indes nicht sonderlich glücklich. „Wir hätten uns einen Deckel gewünscht, so wie wir ihn schon seit Längerem vorschlagen.“ Außerdem sei die Strompreisbremse sozial nicht treffsicher: „Wir fordern, dass jene unterstützt werden, die es wirklich brauchen - und nicht Menschen, die es sich aussuchen können, ob sie ihre Wohnung stromunterstützt oder ihr Landhaus mit Nahwärme heizen.“

Die Strompreisbremse in der jetzigen Form wurde bekanntlich auch von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink scharf kritisiert, da die Vorarlberger von dieser aufgrund der vergleichsweise niedrigen Strompreise nicht profitieren würden - sie forderte daher (vergeblich) Kompensationsleistungen seitens des Bundes. Für diese Position hat Stemmer nur Kopfschütteln übrig: „Es ist entbehrlich, dass die Landesregierung versucht, eine Neiddebatte vom Zaum zu brechen. Schöbi-Fink soll nicht Wahlkampfhelferin für die Tiroler Parteikollegen spielen, sondern froh sein, dass die Strompreise in Vorarlberg noch relativ niedrig sind und sich vielmehr darum kümmern, dass die Illwerke-VKW nach Auslaufen der Preisgarantie im März nicht auch noch die verloren gegangenen Gewinne aufholen wollen.“

Im Übrigen zeige gerade das Beispiel Vorarlberg, wie wichtig ein Gaspreisdeckel wäre: „Von diesem Instrument würden die Vorarlberger sofort profitieren. Die Illwerke haben ja den Gaspreis im Mai saftig angezogen, wodurch allein beim Heizen pro Haushalt Mehrkosten von rund 230 Euro im Jahr entstehen.“

Übergewinne sollten abgeschöpft werden
Überhaupt kein Verständnis hat Stemmer dafür, dass sich die Bundesregierung nach wie vor sträubt, zur Gegenfinanzierung der Unterstützungsmaßnahmen die Übergewinne der Energieunternehmen abzuschöpfen: „Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, dass jene, die in der jetzigen Krise enorme Profite einstreichen, einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten.“

Obwohl die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht gerade als protestfreudig gelten, hofft man seitens des ÖGB, dass zumindest 500 Menschen an der Kundgebung teilnehmen werden.