„Krone“-Kommentar

ÖVP-Rügen sind ein starkes Stück

Kommentiert für die „Krone“: Journalistin und In­ter­vie­w­e­rin Conny Bischofberger

(Bild: stock.adobe, Krone KREATIV)

ÖVP-Geschäftsführerin Laura Sachslehner ist für freche Wortmeldungen bekannt. Oft und gerne setzt sie diese gegen ungesteuerte Migration ein. Diese Woche zog die 28-Jährige gegen die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler los. Wer den Klimabonus auch an Asylwerber auszahle, mache Österreich für Migranten noch attraktiver, doch genau das Gegenteil müsse das Ziel sein. 42.000 Asylwerber im ersten Halbjahr seien „eine Warnung“, die ÖVP wolle das Gesetz nun „rasch ändern“.

Die Frage ist, warum sie es dann zuvor mitbeschlossen hat. Vom Klimabonus samt Teuerungsausgleich - 500 Euro für jeden Erwachsenen, der die letzten sechs Monate in Österreich gelebt hat - profitieren alle. Arme und Reiche, Menschen mit österreichischem Pass und andere Staatsangehörige.

Natürlich fragt man sich, wieso beispielsweise Rechtsbrecher, die schon sechs Monate im Gefängnis „hauptgemeldet“ sind, für die Einführung der CO2-Abgabe mit dem Klimabonus entschädigt werden. Man kann auch darüber diskutieren, ob Asylwerber, die der österreichische Staat bereits mit allem Lebensnotwendigen versorgt, in den Genuss von Hilfszahlungen kommen sollten.

Aber die türkis-grüne Regierung hat sich bei ihren Hilfsgeldern nun einmal für das Gießkannenprinzip entschieden. Jetzt draufzukommen, welche Gruppen man mit diesem Geldregen lieber doch nicht segnen möchte, und dafür auch noch den Koalitionspartner zu rügen, ist schon ein starkes Stück.