Klimabonus-Debatte

Klubchef pfeift Sachslehner zurück: „ÖVP pakttreu“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nachdem ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner dem grünen Koalitionspartner im Streit um den Klimabonus für Asylwerber offen gedroht hatte, ist nun Klubchef August Wöginger ausgerückt. Er pfiff Sachslehner zurück und betonte: „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein.“ Er kam damit der Forderung von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nach, die Sachslehners Äußerungen als „fragwürdig“ bezeichnete und von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Koalition forderte.

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte - am Donnerstag in einer Pressekonferenz - die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. 

Maurer: „Grüne stehen bereit“
Sachslehner konterte, es sei ihr „unbegreiflich“, weshalb die Grünen hier „auf stur schalten“. Diese Aussage rief wiederum Grünen-Klubchefin Maurer auf den Plan, die via Twitter erklärte, die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Regierungsteam sei konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt: „Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition infrage stelle. „Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen“, so Maurer.

Ihr ÖVP-Konterpart Wöginger reagierte umgehend und pfiff Sachslehner zurück. „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein“, beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es.“ Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es im ÖVP-Klub nicht.

Opposition sieht Streit eskalieren
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren. „Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach“, meinte er in einer Aussendung. „Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine ,rote Linie überschritten‘ hätten, sie ,stur‘ seien und ihr Verhalten ,nicht hinnehmbar‘ sei, zu interpretieren.“

Für die FPÖ erneuerte Parteichef Herbert Kickl den Vorschlag an die ÖVP, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen „koalitionsfreien Raum“ zu nutzen: „Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen“, meinte er in einer Aussendung.