Nach Koalitionsstreit

Sachslehner tritt zurück: „Nicht mehr meine Welt“

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Parteikurs in Asylfragen nicht mehr mittragen, sagte sie in einer „persönlichen Erklärung“ am Samstagvormittag. Wiener ÖVP-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete will sie bleiben. Am Freitag hatte Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Interimistisch übernimmt nun der bisherige Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren Parteichefs und Vizekanzlers Josef Pröll.

Sachslehner hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah „für die Volkspartei eine rote Linie überschritten“.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer reagierte schroff und verlangte von der ÖVP ein Bekenntnis zur Koalition. Daraufhin pfiff Wöginger Sachslehner zurück und betonte: „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein.“

„Auch in Zukunft nicht verbiegen“
Für Sachslehner war mit der Weigerung der Grünen allerdings eine persönliche „rote Linie“ überschritten, wie sie erklärte: Sie sei immer zu ihren Überzeugungen gestanden, habe sich nie verbogen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei - wenn ein Asylwerber gleich viel bekommen solle wie Österreicher, die täglich arbeiten und ihre Steuern zahlen, „dann ist das nicht mehr meine Welt“.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig stattfindende Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung lehne sie ab. „Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unsere Werte auf“, sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt.

Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. „Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg gehen ist da definitiv der falsche Weg.“ Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Wiener Gemeinderat den „bürgerlichen Weg“ weitergehen.

Amt erst im Dezember 2021 angetreten
Im Bereich der Asylpolitik, aber etwa auch in justiz- und frauenpolitischen Fragen hatte die 28-jährige Sachslehner immer wieder Stimmung gegen den grünen Koalitionspartner gemacht. Auch vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS hatte sie gewarnt. Ihr Amt als Generalsekretärin hatte die Wiener Landtagsabgeordnete erst im Dezember 2021 angetreten, sie war auf Axel Melchior gefolgt.