Soll ab Jänner gelten

Aus für kalte Progression: Gespräche in Endphase

Finale Abstimmungen: Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Brunner (v.l.)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein Beschluss der Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen scheint in der kommenden Woche möglich, wie man aus Verhandlerkreisen der Regierung hört. Die schleichende Steuererhöhung soll mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft werden, die Verhandlungen über die Details sind auf der Zielgeraden.

„Ein Beschluss im Ministerrat am Mittwoch ist möglich“, sagt ein Insider. Auch die Sozialleistungen sollen ab dem kommenden Jahr valorisiert werden, hier ist man offenbar ebenfalls im Endspurt, letzte Details sind noch offen. Kommt es zum Beschluss im Ministerrat, könnten die notwendigen Parlamentsbeschlüsse noch im Herbst folgen.

Nun könnte es schnell gehen
Zuletzt sprachen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von einem „historischen Schritt“, den man mit der Abschaffung der kalten Progression gehe. Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression sollen künftig automatisch über die Einkommenssteuer zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließen. Konkret bedeute das: mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern. Offen war bis zuletzt, wie das letzte Drittel eingesetzt wird - doch jetzt könnte es schnell gehen, heißt es von Insidern.

Bei diesem Drittel geht es um insgesamt rund 600 Millionen Euro, die zurück an die Bürgerinnen und Bürger fließen und dabei besonders kleinere und mittlere Einkommen entlasten sollen. Diese strukturellen Maßnahmen sind Teil des dritten Entlastungspakets, das im Juni präsentiert wurde. Der Wegfall der kalten Progression ist keine einmalige, sondern eine dauerhafte Maßnahme der Entlastung.

„Nationaler Schulterschluss“ im Kampf gegen die Teuerung
Auch der am Wochenende aus seiner gesundheitlichen Auszeit zurückgekehrte Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich für Tempo und einen „nationalen Schulterschluss“ zwischen öffentlicher Hand und Sozialpartnerschaft im Kampf gegen die Teuerung aus. Ein Ende der kalten Progression im Zusammenspiel mit „vernünftigen Lohnabschlüssen“ könnte die Kaufkraft erhalten, sagte er am Sonntag.

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Gewerkschaften skeptisch
Die Gewerkschaften verfolgen die Verhandlungen mit Interesse, schließlich werden sie wohl auch Auswirkungen auf den herbstlichen Kollektivvertrags-Poker haben. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian befürchtet: „Niedrigere Lohnabschlüsse wegen der jährlichen Abgeltung der kalten Progression würden bedeuten, dass die geplante Entlastung nicht oder nicht vollständig bei den Arbeitnehmern ankommt.“ Die Herbstlohnrunde startet am 19. September mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an die Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie.