Russische Abgeordnete:

Putin soll wegen Hochverrats angeklagt werden

Wegen der raschen Geländegewinne der ukrainischen Armee im Osten des Landes sieht sich Präsident Wladimir Putin immer größerer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Nach den ungewöhnlich scharfen Kommentaren des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow und Angriffen aus dem nationalistischen Lager wollen nun Abgeordnete aus Sankt Petersburg und Moskau den Kremlchef wegen Hochverrats anklagen.

Die Regionalpolitiker wollen nun die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dazu bewegen, entsprechende Schritte zu unternehmen, um den Präsidenten anzuklagen. Das Ziel ist klar: ein Amtsenthebungsverfahren. Der St. Petersburger Abgeordnete Dmitri Paljuga schrieb in einem Tweet, dass die Mehrheit seiner Kollegen diese Entscheidung unterstütze.

Vorhaben hat geringe Erfolgschancen
Die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, „gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“, heißt es in einer Stellungnahme an die Duma. Außerdem gefährdeten die wegen der Invasion der Ukraine gegen Russland erlassenen Sanktionen den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes, wird betont.

Eine Sitzung der Staatsduma

(Bild: AP)

Zwar werden der Initiative sehr geringe Erfolgschancen zugerechnet, den Politikern geht es aber auch um die Symbolik. Ziel sei es, jenen Menschen, die gegen Putin seien, zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Innerhalb weniger Tage haben Kiewer Truppen riesige Gebietsabschnitte zurückerobert. Der ukrainische Generalstab sprach am Sonntag von mehr als 3000 Quadratkilometern. Im Gebiet Charkiw kommt die Armee nicht nur in südlicher und östlicher Richtung voran, sondern auch nach Norden in Richtung Staatsgrenze. Im Laufe des Sonntags zogen sich die russischen Truppen aus weiteren Grenzorten zurück.

Soldaten der ukrainischen Armee sitzen auf einem gepanzerten Militärfahrzeug.

(Bild: The Associated Press)

Pannenserie der russischen Führung
Symbolträchtig für die Pannenserie der russischen Führung ist eine weitere Episode. Unbeeindruckt vom Kampfgeschehen wurde Präsident Putin scherzend bei der Einweihung verschiedener Anlagen zu Moskaus Stadtgeburtstag im Staatsfernsehen gezeigt. Unter anderem setzte er selbst ein Riesenrad in Bewegung - das höchste in ganz Europa, hieß es. Einen Tag später musste die Anlage wegen eines technischen Schadens erst einmal außer Betrieb genommen werden. Es läuft gerade nicht für den Kremlchef.