Botschafter in Berlin:

Deutsche Regierung hat „rote Linie“ überschritten

Während die Erfolge der ukrainischen Armee nun die Debatte über weitere Waffenlieferungen aus Deutschland befeuert haben, warnt der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew: „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ,rote Linie‘, die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen.“

Netschajew verwies dabei auf die „moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg“. Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus.

Besonders großes Interesse herrscht derzeit an Leopard-Panzern der Bundeswehr.

(Bild: APA/dpa/dpaweb)

Botschafter: Deutsche haben Vermittlerrolle verspielt
Laut dem russischen Diplomaten ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab.

Die Erfolge der Ukraine bei der Zurückschlagung der russischen Invasionstruppen lassen in Deutschland unterdessen den Ruf nach mehr Waffen für das angegriffene Land wieder lauter werden. In der Koalition dringen vor allem die deutschen Grünen und FDP auf die Lieferung schwerer Waffen. Die Kanzlerpartei SPD schloss weitere Waffenlieferungen nicht aus, sprach sich aber gegen Alleingänge aus.

Deutsche Panzerhaubitzen

(Bild: APA/AFP/Christof STACHE)

Deutsche Verteidigungsministerin: Viel Gerät nur auf Papier
Bei Lieferungen aus Beständen der deutschen Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin „Politico“ wies sie auf die NATO-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke hin, die Deutschland sehr ernst nehme.

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

(Bild: dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck)

Aber: „Ich muss in der Lage sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag’ es noch mal: Ich habe viel Gerät auf dem Papier - aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus.“ Dies liege an der früheren Unterfinanzierung der Bundeswehr. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte es jüngst jedoch als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in NATO-Staaten zu haben.