Wirbel um Covid-Gelder

Tirol: Jungbauern müssen 800.000 Euro zurückzahlen

(Bild: stock.adobe.com)

Dutzende Teilvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ müssen insgesamt über 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie sind nämlich laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem sogenannten NPO-Fonds ausgeschlossen, teilte das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag mit. LH Platter sieht Schuld bei Förderabwicklung der Grünen.

Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Kogler angesiedelten „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte. Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige weitere davon sind nun abgeschlossen.

Jungbauernschaft/Landjugend im Visier
Größtenteils fertig geprüft hat man demnach die Förderungen an die Organisationen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“. Im Zuge dieser Prüfung hätten 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ gleichlautende Stellungnahmen und Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass sie dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen und damit selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren seien, hieß es aus Koglers Ressort.

Von diesen 120 Teilvereinen werden daher die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückgefordert.

Das zuständige Ministerium

Zweigvereine vom Tiroler Bauernbund
„Insbesondere bezeichnen sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund, der sowohl laut Eigenbeschreibung als auch laut Statuten der ÖVP Tirol eine Teilorganisation der ÖVP Tirol ist.“ Den Teilvereinen würden auch wesentliche Elemente ihrer Statuten vorgeschrieben. Von diesen 120 Teilvereinen werden daher die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückgefordert, hieß es.

Drei Vereine mit anderen Stellungnahmen
Drei weitere Vereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“, die möglicherweise ebenfalls dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen seien, hätten anderslautende Stellungnahme vorgelegt, daher seien weitere Unterlagen angefordert worden. Und von acht weiteren Vereinen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ seien bereits „aufgrund fehlender Rückmeldungen, die einen Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen darstellen“, Förderungen in der Höhe von rund 57.000 Euro zurückgefordert worden, 9.000 Euro davon wurden bereits zurückgezahlt.

Kontrollen auch im benachbarten Vorarlberg
Abgeschlossen sei die Prüfung des Vereins „Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend“. Dieser Verein sei anspruchsberechtigt, weil man nachvollziehbar dargelegt habe, dass er nach einer Statutenänderung 2016 nicht als Partei oder Teilorganisation einer Partei anzusehen sei.

Prüfungen in Causa Seniorenbund noch im Gange
Die Prüfungen der „Seniorenbund“-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Wien, die jeweils umfangreiche Unterlagen übermittelt hätten, seien noch im Laufen. Vom Seniorenbund Vorarlberg wurde bereits im Juli der Förderbetrag von knapp 25.000 Euro zurückgefordert.

LH Günther Platter

(Bild: Land Tirol)

Platter spielt Ball „Grünen Förderabwicklung“ zu
Wenig Verständnis für die Kritik zeigt Tirols LH Günther Platter: „Die Jungbauern sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in Tirol. An ihrer Gemeinnützigkeit besteht überhaupt kein Zweifel. Es ist deshalb geradezu absurd, dass die größte Jugendorganisation unseres Landes jetzt den Preis für die offensichtliche Unfähigkeit der im grünen Vizekanzleramt angesiedelten Förderabwicklungsstelle zahlen soll.“ Gerade in der Corona-Zeit haben die Jungbauernschaft sich durch ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet und Mitmenschen geholfen, die auf Hilfe angewiesen waren, ergänzt Platter.

Für mich steht seit heute fest, dass das grüne Vizekanzleramt die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt und den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat.

LH Günther Platter

Der scheidende LH kritisiert zudem den Zeitpunkt der Prüfung. Im Mai habe Kogler eine Prüfung angekündigt, am Montag, 13 Tage vor der Wahl, wurde das Ergebnis publik. „Für mich steht seit heute fest, dass das grüne Vizekanzleramt die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt und den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat. Mitten im Tiroler Landtagswahlkampf wird nun versucht, der Jungbauernschaft/Landjugend einen politischen Skandal unterzuschieben“, so Platter.

Grüne für lückenlose Transparenzregel
Tirols Grünen-Klubobmann hätte sich nach dem Auffliegen der Aktion erwartet, dass die Gelder freiwillige zurückbezahlt worden wären: „ÖVP-Chef Anton Mattle hat es verabsäumt ein moralisches Ausrufezeichen zu setzen. Stattdessen muss er jetzt erklären, warum es in seiner Partei derartige Vorgänge gibt.“ Mair fordert zudem neben der Rückzahlung eine lückenlose Transparenzregel in Tirol.