Die Regierung hat bereits Krisenhilfen beschlossen, doch die Richtlinien fehlen. Darum heißt es für Betriebe: „Bitte warten!“ Ökonom Gabriel Felbermayr sieht einen „Energiekostenzuschuss“ für alle als heikel an; Doris Hummer, Chefin der WKOÖ, bleibt hartnäckig.
Das Ringen um Kostenbremsen bei den Energiepreisen geht in der heimischen Wirtschaft weiter. Kleine Betriebe wie der Leondinger Fleischer Christian Derntl rechnen 2023 mit fünfzehn Mal höheren Stromkosten, wir berichteten.
Die Politik hat indes Pläne in der Schublade, wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr im „Krone“-Gespräch bestätigt: „Zum einen die Strompreiskompensation für große Stromverbraucher, die dadurch einen hohen Anteil der CO2-Kosten über den Emissionshandel zurückbekommen könnten - eine erhebliche Entlastung, die diskutiert wird.“ Dieses „Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz“ wurde bereits beschlossen, aber „es fehlen noch die Richtlinien“, bedauert die Wirtschaftskammer OÖ.
Noch alles in der Schublade
Diese fehlten auch für das „Gasdiversifizierungsgesetz“, das helfen könnte, Anlagen auf andere Energieformen umzurüsten. Oder für einen „Energiekostenzuschuss“, den Felbermayr aber noch als heikel einstuft: „Er birgt die Gefahr, dass es zu Förderungen von Unternehmen kommt, die ihre Kosten eh an ihre Kunden in In- und Ausland weitergeben können. Wenn diese dennoch einen Zuschuss bekommen, wäre das zu viel des Guten.“
Die Lage spitzt sich zu
Weil die Regierung bei Dotierung und Richtlinien der rettenden Gesetze säumig ist, kommen sie auch nicht zum Einsatz. Doch die Zeit drängt, etwa bei Metallverarbeitern, wie dem Verzinker Hinterleitner in Aurolzmünster. Er kann die Preissteigerungen kaum an Kunden weitergeben, der teure Strom wird für ihn „existenzbedrohend“.
Der Gaspreis darf nicht länger den Strompreis vorgeben. Erklärtes Ziel muss es sein, dass billig erzeugter Strom nicht teuer verkauft werden darf!
Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer OÖ
Doris Hummer, Präsidentin der WKOÖ, fordert einmal mehr zusätzlich eine behördliche Festsetzung des Strompreises.
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