Wahlkampf in Italien

Meloni will an Russland-Sanktionen festhalten

Schrill und aggressiv: Politischen Beobachtern zufolge ist Giorgia Meloni von der Rechtspartei „Fratelli d‘Italia“ der aufgehende Stern an Italiens Populisten-Firmament.

(Bild: AFP)

Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat die Spitzenkandidatin des in den Umfragen führenden Rechtsbündnisses, Giorgia Meloni, ein Festhalten Italiens an den Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert. „Die Dinge werden sich unter einer rechten Regierung nicht ändern“, sagte Meloni am Montagabend im voraussichtlich einzigen Rededuell mit dem Mitte-Links-Spitzenkandidaten Enrico Letta.

Der mit Meloni verbündete frühere italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuletzt die Wirksamkeit der Sanktionen in Frage gestellt. Salvinis Lega und Melonis Partei Fratelli d‘Italia (FDI) hatten zusammen mit der Forza Italia (FI) des langjährigen früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi in den Wochen vor der Wahl ein Bündnis gebildet, das den letzten Umfragen zufolge deutlich in Führung liegt.

„Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“
Während die ultrarechten FDI auf der Seite der Ukraine stehen, haben sowohl die Lega als auch FI langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Lega hatte 2017 einen Kooperationspakt mit Putins Partei Geeintes Russland geschlossen.

Mitte-links-Spitzenkandidat Enrico Letta

(Bild: AP)

Meloni forderte in dem Duell mit Letta, das die Tageszeitung „Corriere della Sera“ auf ihrem Online-Portal übertrug, dass die EU sich künftig „um die großen Themen kümmert“ - und den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für Angelegenheiten überlässt, die sie direkter betreffen. Letta kritisierte hingegen, dass das Rechtsbündnis weiterhin auf dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU beharre und so die europäische Handlungsfähigkeit behindere. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“, sagte Letta.