Italien verlängert seine Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise. Finanzminister Daniele Franco und der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, verlängerten ein bis 5. Oktober geltendes Dekret vorzeitig um knapp zwei Wochen bis 17. Oktober, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.
Damit können Auto- und Motorradfahrer an den Zapfsäulen weiter verbilligt Benzin, Diesel und Autogas tanken. Weil der Staat dabei bestimmte Steuern und Abgaben erlässt, sparen die Bürger 30 Cent pro Liter. Das Maßnahmen-Dekret ist schon seit Frühjahr in Kraft und wurde immer wieder verlängert.
Ermittlungen wegen nicht gezahlter Übergewinnsteuer in Italien
Die römische Staatsanwaltschaft hat unterdessen Ermittlungen über angeblich nicht gezahlte Übergewinnsteuern aufgenommen, die von Energiekonzernen in Italien entrichtet werden müssen. Viele italienische Energieunternehmen haben eine erste, bis Ende Juni fällige Zahlung einer Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als 9 Mrd. Euro, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums in Rom hervorgeht.
Zwischen 10 und 11 Mrd. Euro sollten durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben. Draghi will damit einen Teil des im Jänner geschnürten Hilfspakets von 33 Mrd. Euro finanzieren, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, denen hohe Strom-, Gas- und Spritkosten zusetzen.
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