Minister optimistisch

Kocher: Gaslieferstopp belastet Putin „extrem“

Minister Kocher hofft, dass die Reserven in den Gasspeichern gar nicht angetastet werden muss.

(Bild: Wolfgang Spitzbart .)

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) glaubt nicht an einen längeren Gaslieferstopp Russlands. Auch für Kreml-Chef Wladimir Putin sei das „eine extreme Belastung“, daher halte er einen solchen Schritt für „unwahrscheinlich“, sagte Kocher vor Journalisten in Wien. Schließlich könne Putin das Gas mangels Pipelines nur „verfeuern“. Für diesen Winter sei er „relativ optimistisch, dass wir nicht in einen Gasnotstand kommen“, so der Minister.

Kocher rechnet auch damit, dass die Energiepreise nach dem Winter „aller Voraussicht nach wieder sinken“ werden. „Man muss nur durch diese schwierige Phase kommen“, sagte der Minister mit Blick auf die Heizsaison, in der auch mehr Gas für die Stromproduktion als im Sommer benötigt werde.

„Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen, wenn es irgendwann ein, zwei Wochen kein Gas aus russischen Quellen gibt“, sagte der Minister. Schließlich bereite man sich unter anderem durch die Füllung der Gasspeicher auf ein solches Szenario vor. Die beschlossene strategische Reserve von 20 Terawattstunden entspreche nämlich einem Fünftel des österreichischen Jahresverbrauchs, was „relativ viel“ sei.

Minister will mit Reserven „keinen Gewinn machen“
Nicht eindeutig äußerte sich Kocher auf die Frage, zu welchem Preis der Staat im Fall des Falles das Gas aus den Reserven abgeben werde. Man wolle damit „keinen Gewinn machen“, versicherte er. Das Gas sei für die Versorgung von Haushalten und kritischer Infrastruktur gedacht. Ziel sei, dass die Reserve überhaupt nicht gebraucht werde.

Grundsätzlich will der Ökonom so lange wie möglich auf die Lenkungswirkung hoher Energiepreise setzen. Diese würden etwa auch den Einsatz von Heizstrahlern in der Gastronomie oder Schneekanonen im Tourismus steuern, erläuterte Kocher. Ähnliches gelte für die Industrieproduktion. „Wenn die Produktion zu teuer wird, wird es auch keine geben. Wir wollen, solange es möglich ist, ein Preissignal haben“, sagte der frühere IHS-Chef.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Skeptisch sieht Kocher den Ansatz, energieintensive Betriebe nach dem Vorbild der Corona-Krise durch Kurzarbeitsregelungen zur Einstellung oder Drosselung der Produktion zu animieren. Die Abgrenzung sei in diesem Fall nämlich nicht so einfach. Staatliche Hilfen werde es aber geben, wenn ein Betrieb aufgrund der Energielenkung schließen müsse. Details zum Energiekostenzuschuss für Firmen sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden. Auch bei weiteren Energiehilfen für Österreichs Haushalte - über die Strompreisbremse hinaus - äußerte sich der Wirtschaftsminister zurückhaltend. Zwar müsse es diese geben, aber nur für „besonders betroffene Gruppen“, nicht breitflächig wie beim Strom. 

Gegen Steuer auf Übergewinne
Wie sollen die hohen Ausgaben für die Hilfspakete finanziert werden? Darüber ist eine Debatte entbrannt, die EU-Kommission will eine Steuer auf Übergewinne von Energieversorgern. Diese lehnt Kocher ab. Zwar gelte es zu beachten, dass die „Budgets nicht aus dem Ruder laufen“. Die Konjunktur und die damit verbundenen Steuereinnahmen hätten sich vor allem im ersten Halbjahr aber gut entwickelt. Besteuere man diese Gewinne, fehle das Geld etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, argumentierte der Minister.