„Ergebnis klar genug“
Schwedens Regierungschefin Andersson tritt zurück
Nach acht Jahren sozialdemokratischer Regierung kommt es in Schweden zu einem Machtwechsel. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt, nachdem die Auszählung von Auslands- und Briefwahlstimmen den knappen Sieg des oppositionellen Mitte-Rechts-Lagers bestätigt hatte. Trotz eines historischen Absturzes auf den dritten Platz hat Konservativen-Chef Ulf Kristersson nun beste Aussichten, neuer Regierungschef zu werden.
„Das Ergebnis ist klar genug“, sagte die Chefin der Sozialdemokraten noch vor Abschluss der Auszählung. Andersson gab sich geschlagen, nachdem das Oppositionslager in der Endphase der Auszählung noch einen Sitz auf 176 hinzugewinnen konnte. Das Lager Anderssons lag damit nur noch bei 173 Mandaten im neuen Reichstag. Nach Einschätzung von Statistikern war die einzige offene Frage, ob das Mitte-Rechts-Lager das 176. Mandat würde halten können. Die Mehrheit an sich war aber nicht mehr gefährdet. Am Wahlabend war es 175 zu 174 gestanden.
„Jetzt machen wir Ordnung in Schweden“
Kristersson kündigte an, das „gespaltene“ Land wieder zu „einen“. „Jetzt machen wir Ordnung in Schweden“, sagte er am Mittwochabend in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Er spielte damit auf die eskalierende Bandengewalt an, die nach Einschätzung vieler Beobachter wahlentscheidend war. Die Opposition hatte dem Mitte-Links-Lager Versagen in der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationspolitik vorgeworfen und damit bei vielen Schweden einen Nerv getroffen.
Kristersson ist bei der Regierungsbildung auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen, die bei der Wahl am Sonntag einen historischen Erfolg einfuhren. Sie landeten nach dem vorläufigen Ergebnis mit 20,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Anderssons Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent. Während beide Parteien zulegen konnten, büßten Kristerssons Konservative leicht auf 19,1 Prozent ein.
„Schweden wieder an erste Stelle setzen“
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, weil Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson eigene Ansprüche angemeldet hat und sich nicht mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufriedengeben will. Gegen eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten stemmen sich aber die Liberalen, deren Mandate Kristersson ebenfalls braucht. Åkesson betonte am Mittwochabend in einem Facebook-Eintrag, dass seine Partei in der neuen Regierung „eine konstruktive und treibende Kraft“ sein wolle. Es gehe darum, „Schweden wieder an die erste Stelle zu setzen“.
Medien sehen die Migration, Sozialpolitik und auch Europapolitik als Knackpunkte in den Regierungsverhandlungen. So können die Liberalen mit der harten Linie der Schwedendemokraten in der Migrationspolitik nichts anfangen. Die Konservativen wiederum haben ein Problem damit, dass die Rechtspopulisten das bisherige Sozialhilfeniveau beibehalten wollen. Heikel ist auch die europapolitische Ausrichtung der künftigen Regierung, schließlich übernimmt Schweden im ersten Halbjahr 2023 den EU-Ratsvorsitz. Auch wenn sie ihre Forderung nach einem „Swexit“ mittlerweile aufgegeben haben, gelten die Schwedendemokraten als betont europaskeptisch.
Rechtspopulisten bisher von Macht ferngehalten
Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten wäre eine historische politische Zäsur für das skandinavische Land. Anders als etwa in Dänemark, Norwegen oder Finnland hatten die etablierten Parteien in Schweden bisher versucht, die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dies trug wesentlich dazu bei, dass sich die Sozialdemokraten acht Jahre lang mit wechselnden Regierungspartnern an der Macht halten konnten.
Mit ihrem Rücktritt macht Andersson den Weg frei für eine rasche Regierungsbildung. Parlamentspräsident Andreas Norlén kann nun Oppositionsführer Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Ohne Rücktritt Anderssons hätte die Regierungsbildung erst nach dem Zusammentreten des neuen Reichstags und einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Sozialdemokratin starten können.
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