Harte Reaktionen

Endgültiger Todesstoß für den Wiener Lobautunnel?

Noch nicht lange ist es her, als Lobautunnel-Gegner auf den Straßen in Wien demonstrierten.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag unterschrieben. Der Lobautunnel kommt darin nicht vor. Der endgültige Todesstoß für das Milliarden-Projekt? Während das Finanzministerium die Unterschrift nicht als Absage an die Wiener Nord-Ost-Umfahrung werten will, sieht die Stadt Wien das anders. Und plant harte Gegenmaßnahmen.

Wir erinnern uns: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat dem Bau des bereits fertig geplanten und genehmigten Tunnels eine Absage erteilt. „Klimaschädlich, völlig aus der Zeit gefallen, ein Unding“, so ihre Argumente. Weniger statt mehr Verkehr. Mit der Unterschrift des schwarzen Finanzministers sieht sie ihre Linie bestätigt.

Doch eben dort, beim Finanzminister, will man nichts davon wissen. Wohlweislich ist vorab ein Gutachten des Verfassungsdienstes erstellt worden. Inhalt frei übersetzt: Die Freigabe des Geldes für die Bauprojekte der Asfinag 2022 sei keinesfalls als Absage an den Lobautunnel zu werten. Im Gegenteil. „Im Bauprogramm 2022 waren nie Bautätigkeiten für den Tunnel enthalten, lediglich Verfahrenskosten“, so das Ministerium.

(Bild: Krone KREATIV)

Die ÖVP ist bekanntlich für den Bau der Nord-Ost-Umfahrung. Ein wichtiger Lückenschluss, den Autobahnring um Wien zu vollenden. Nur so können etwa schwere Lkw um die Stadt herumgeleitet werden und müssen nicht über die Tangente brettern.

Das ist ein Kniefall des Finanzministers vor den Grünen. Eine Bankrotterklärung. Das lassen wir uns nicht bieten.

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ)

Wien will sich Abdrehen der Umfahrung nicht gefallen lassen
Doch was ist dieses Gutachten wert? Für die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wenig. „Das ist ein Kniefall des Finanzministers vor den Grünen“, wettert Sima. Die Stadt Wien werde sich ein Abdrehen der Umfahrung nicht gefallen lassen. „In allen Bundesländern baut man Umfahrungen, nur bei uns nicht“, so Sima. Dabei stauen sich die Wiener ohnehin schon über die wenigen Donauquerungen.

Und die Automenge werde künftig kaum kleiner. Konsequenz: Die Stadt peilt striktere Transitbeschränkungen an. Nicht jeder dicke Brummer soll wahllos durch das Stadtgebiet kurven dürfen.

Ulli Sima

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Alternativen für den Tunnel, wie von Gewessler vorgeschlagen, hält die Verkehrsstadträtin für unrealistisch: „Die Vorlaufzeit dafür beträgt 15 Jahre.“ So viel Zeit haben die Stau-geplagten Anrainer nicht. Planung, Prüfung und Genehmigung des Lobautunnels dauerten 20 Jahre.