Der Landtag startete mit einer Sondersitzung aus der Sommerpause. Heiß debattiert wurde über die teure Ausbildung junger Ärzte, die Misere in den Kindergärten und den Asylbereich. Bemerkenswert: Landeshauptmann Christopher Drexler nimmt das Innenministerium in der Causa Kindberg in die Pflicht und fordert Asylverfahren außerhalb der EU.
Diese Woche begann mit unangenehmen Nachrichten für Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Ein Gutachten empfiehlt, die Akkreditierung für den Masterstudiengang Humanmedizin an der Sigmund-Freud-Privatuni in Wien zu widerrufen. Dabei hat das Land erst heuer mit ihr einen Kooperationsvertrag abgeschlossen und sich um etwa neun Millionen Euro 60 Studienplätze für Absolventen, die danach in steirischen Spitälern arbeiten müssen, gesichert.
Die Grünen brachten das Thema in die Sonderlandtagssitzung ein. Dort betonte Bogner-Strauß, dass das Verfahren in Wien noch lange nicht abgeschlossen sei. Es gibt aber eine Ausstiegsklausel im Vertrag mit der Uni - und das Geld fließe nicht dorthin, sondern direkt an die Studenten.
Kritik an Med-Uni-Rektoren
Die Grünen fordern, dass das Land in ähnlicher Weise Studienplätze an der Med-Uni Graz reserviert. Eine solche Kooperation ist laut der Landesrätin aber nur sinnvoll, wenn dort die Studienplätze erhöht, im Idealfall verdoppelt werden. Ohne ihn namentlich zu nennen, kritisierte sie dabei den Grazer Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg: Denn er hatte eine Erhöhung mit seinen Kollegen als „völlig falsche Strategie“ bezeichnet. In Sachen Privatuni würden sie sich nun als „große externe Experten“ präsentieren.
In Kindberg muss Ministerium Verunsicherung abbauen
Einen weiteren bemerkenswerten Seitenhieb übte Stunden zuvor Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). Er musste sich den Fragen der FPÖ zum Thema Asyl stellen. Im Zentrum der Debatte stand das geplante große Bundes-Asylheim in Kindberg. Hier müsse das Innenministerium klarer kommunizieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung abbauen, so Drexler - nur einen Tag, nachdem Minister Gerhard Karner bei ihm war.
Ebenfalls auffallend: Die SPÖ stellte sich deutlich gegen das Heim in Kindberg. Und Drexler, der seit Amtsantritt Härte in Sachen Migration zeigt, fordert in seiner Wortmeldung sogar Asylverfahren außerhalb der EU, wie es etwa Dänemark anstrebt.
Prämie für eine Kindergärten „die Rettung“
Gleich drei Dringliche Anfragen gab es zum Thema Kinderbetreuung. Vor allem in Graz brennt der Hut, wegen Personalmangels mussten sogar einige Gruppen geschlossen werden - ein bisher einmaliger Vorgang, wie auch der neue Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) im Landtag einräumte.
Der frühere Volksanwalt, dem sogar die Opposition ernsthaftes Bemühen attestiert, hütete sich davor, konkrete Zusagen zu Gehaltserhöhungen zu machen. Umstritten ist die 15.000-Euro-Prämie für Neu- und Wiedereinsteigerinnen sowie für jene, die auf Vollzeit aufstocken. Drei Millionen Euro für 200 Personen sind reserviert. Laut Amon ist die Prämie für einige Einrichtungen „die Rettung“.
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