Filzmaier analysiert

Eingriffe: Was der Staat alles (nicht) machen kann

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz. Für die „Krone“ analysiert er diesmal die staatlichen Eingriffe.

(Bild: Georg Hochmuth, stock.adobe.com/Krone KREATIV)

Politik hat die Aufgabe, unser aller Zusammenleben zu regeln. Ganz ohne Gesetze, Verordnungen und Verträge würden wir als Gemeinschaft im Chaos leben. Der „Staat“ - gemeint sind auch die Bundesländer und als Staatengebilde die EU - greift deshalb sowohl in die Wirtschaft als auch in unser Privatleben massiv ein.

1. Die staatlichen Eingriffe reichen von den Corona-Maßnahmen über das Steuerrecht mit der Bekämpfung der kalten Progression als schleichender Geldverlust bis hin zu sozialpolitischen Schutz- und Hilfsleistungen gegen Teuerung und Energieknappheit. Hinzu kommen nationale und internationale Verträge. Weil etwa eine Besteuerung der Übergewinne von Energiefirmen oder was auch immer für die Senkung der Strom- und Gaspreise kaum funktioniert, wenn man es nur im eher ohnmächtigen Kleinstaat Österreich statt im Rahmen der EU macht.