„Falsche Politik“

Wallentin: „EU hat die eigenen Bürger vergessen“

Wallentin drängt auf mehr direkte Demokratie in Österreich.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Hofburg-Kandidat Tassilo Wallentin legt sein neues Buch vor, in dem er die drängendsten Probleme samt Lösungen präsentiert.

Mit der Ansage, dass die EU ihre eigenen Bürger „vergessen“, habe, meint Wallentin Akteure wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die neuerdings nur noch in blau-gelben Solidaritätsoutfits auftritt, wenn sie die Mitgliedsstaaten zum Stromsparen und gleichzeitig erneut zu Waffenlieferungen für die Ukraine auffordert.

U-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Ukraine-Solidaritätsoutfit,

(Bild: CHRISTOPHE PETIT TESSON)

„Hurra-Sanktionen schaden uns enorm“
In seinem neuen Buch „Hier und Jetzt - wie wir unser Land noch retten“ der geht Anwalt und Hofburg-Kandidat Tassilo Wallentin (48) hart mit ihnen ins Gericht: "Wir stehen mit dem schwächsten politischen Personal vor der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wurden Hurra-Sanktionen gegen Russland beschlossen, die den Krieg weder beenden noch verkürzen, uns aber enorm schaden. Wir verarmen, unsere Industrie steht vor dem Zusammenbruch. Statt mit Zukunftsthemen beschäftigen wir uns nun wie ein Dritte-Welt-Land mit der Frage, ob wir im Winter noch ausreichend Strom haben, heizen oder warm duschen können.“

Wir stehen mit dem schwächsten politischen Personal vor der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Tassilo Wallentin

„Die EU hat mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern vergessen. Österreichs Politiker haben unsere Neutralität leichtfertig geopfert und unsere traditionelle Rolle als Vermittler verspielt. Sie haben uns blamiert, verzwergt und in Gefahr gebracht.“ Und er führt weiter aus: „Wir werden von infantilen Politikern regiert. Emotionen, wie blau-gelbe Krawatten, sind ihnen wichtiger als die Weltkriegsgefahr und ein Gasstopp. Es herrscht naives Wunschdenken statt Realpolitik. Wo bleibt die Friedenspolitik?“

Direkte Demokratie: Wenn Bürger die Politik stoppen
Wallentin fordert eine strikte Einhaltung der Neutralität und eine Volksabstimmung über die Sanktionen – ganz im Sinne der von ihm schon in seinen Kolumnen immer wieder eingeforderten direkten Demokratie, der er im programmierten Bestseller gleich ein eigenes Kapitel widmet: „Wir sollen wie Kleinkinder über Vignettenfarben abstimmen, aber nicht über Themen, die unser Leben existenziell betreffen?“ Resümee: „In einer direkten Demokratie ist es nämlich egal, ob Rote, Schwarze, Rosarote oder Grüne in einer Regierung sitzen. Die Pläne der Politik können dann immer am Einspruch des Volkes scheitern. Unser Land würde besser dastehen, wenn wir über Sanktionen, sichere Grenzen, Asylpolitik, höhere Strafen für Vergewaltiger, unsere Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe oder die Steuerlast abstimmen könnten.“

Österreich muss zu einer EU-Vetopolitik übergehen und die EZB stoppen.

Tassilo Wallentin

Eines der größten Probleme derzeit sei die enorme Inflation, so Wallentin: „Die Einkommen der Österreicher können mit der Teuerung kaum noch Schritt halten. Viele sind in Existenznot. Der Euro ist zur Umverteilungsmaschine geworden, die unseren hart erarbeiteten Wohlstand hin zu Krisenländern, Banken und Spekulanten transferiert. Die EZB hat die Geldmenge zuletzt versechsfacht! Österreich muss zu einer EU-Vetopolitik übergehen und die EZB stoppen.“ Auch bei uns ist die Verschwendung von Steuergeld ein ewiges Problem: „Österreich hat pro Kopf 27% höhere Verwaltungsausgaben als Deutschland. Das Förderwesen, das u.a. der Selbstbeweihräucherung der Politik dient, verschlingt jährlich an die 18 Mrd. Euro – etwa für die Förderung von Eierspeisfesten, Vaginamuseen und Konferenzen, wie ,Das westöstliche Delirium – Gesänge auf den Wein‘. Kein Wunder, dass Vermögensaufbau bei uns kaum mehr möglich ist.“

Krisen „Folgen falscher Politik“
Dem „Asyl-Chaos“ widmet er ebenfalls ein eigenes Kapitel: „Österreich hat die zweithöchste Pro-Kopf-Quote an Asylwerbern in der EU. Unsere großzügigen Sozialleistungen wirken wie ein Magnet. Allein in Afrika wollen bis zu 790 Millionen Menschen auswandern. Die für heuer prognostizierten 70.000 Asylwerber in Österreich kosten den Staat 1,25 Milliarden Euro pro Jahr! Die fast 90.000 Ukrainer heuer nicht miteingerechnet. Jeder, der es irgendwie nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen, erhält volle Grundversorgung samt Zuschüssen, Krankenversicherung ohne Selbstbehalt und auch noch 500 Euro Klimabonus.“ Dringend brauche es daher auch bei uns eine rechtliche Anpassung gemäß §18 des deutschen Asylgesetzes, der besagt, dass ein Asylantrag nicht angenommen werden darf, wenn die Person aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. „Dies wäre grundrechtskonform“, so Wallentin.

Wieso er bei all diesen Krisen ausgerechnet den Satz aus der Bundeshymne „Mutig in die neuen Zeiten“ als Wahl-Slogan gewählt habe? „Weil dies alles keine Naturkatastrophen sind, die über uns hereinbrechen. Es sind Folgen falscher Politik. Die kann man aber ändern, wenn wir jetzt handeln. Und zwar hier und jetzt.“