Scholz unter Druck

Kampfpanzer für Kiew: „Worauf warten wir noch?“

Die Ukraine hat zuletzt erhebliche Gebiete von den russischen Besatzern zurückerobert, auch dank westlicher Waffen. Um weiter vorstoßen zu können, fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj insbesondere Deutschland auf, zusätzliches Kriegsgerät zu schicken - vor allem moderne, westliche Kampfpanzer des Typs „Leopard“. Nicht nur Politiker aus der Opposition, sondern auch aus der Ampelkoalition setzen Kanzler Olaf Scholz nun unter Druck.

Deutschland hat bisher unter anderem Luft- und Panzerabwehrwaffen und Artillerie geliefert, also Geschütze, die aus der Ferne auf Stellungen des Gegners oder auch hinter feindliche Linien schießen können, etwa um Munitionsdepots zu treffen. Die Ukraine fordert vom Westen aber schon seit längerem auch Kampf- und Schützenpanzer.

Kampfpanzer könnten ihre Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen, wie zuletzt in der Charkiw-Offensive bewiesen. Schützenpanzer dienen dazu, Soldaten möglichst sicher ins Kampfgebiet zu transportieren und diese im Gefecht zu unterstützen.

Alles außer Kampfpanzer
Und hier spießt es sich in Deutschland: Kanzler Olaf Scholz zögert bei den Kampfpanzern. Und das laut Experten aus zwei Gründen: Zum einen aufgrund der „offensiven“ Natur von Kampfpanzern. Und zum anderen, weil das Panzer-Inventar der deutschen Bundeswehr in den vergangenen Jahren dermaßen reduziert wurde, dass kaum mehr Exporte möglich wären, ohne die eigene Panzertruppe weiter zu schwächen. Außerdem wäre der deutsche „Leopard“ der erste westliche Kampfpanzer, der an die Ukraine geliefert werden würde.

Kanzler Scholz vor einem Flakpanzer Gepard - Solche Waffen wurden bereits an die Ukraine geliefert, bei anderen Panzern steht er auf der Bremse.

(Bild: APA/AFP/POOL/Axel Heimken)

„Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“, sagte Scholz dazu im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten „den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht“. Deshalb ergebe es „Sinn, dass wir dort weitermachen“.

„Auf was um Himmels willen warten wir noch?“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag

„Keine Eskalation“
Weiter erklärte der deutsche Bundeskanzler, dass er besonnen und entschieden handle. „Es bleibt unser Ziel, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO kommt.“ Auch Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von „Besonnenheit“ und lehnte einen „deutschen Alleingang“ bei möglichen Panzerlieferungen ab.

Unverständnis bei FDP 
Politiker der FDP erhöhten dagegen am Wochenende den Druck. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter: „Angesichts Gräueltaten von Isjum sich hinter Warnung vor sogenannten Alleingängen und den Partnerländern zu verstecken, halte ich für nicht verantwortbar, wenn genau diese Partner Deutschland quasi anflehen, endlich voranzugehen“.

In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ schrieb sie: „Auf was um Himmels willen warten wir noch?“ Die Rückeroberung von besetztem Gebiet sei Teil des Rechts auf Selbstverteidigung und damit im Einklang mit dem Völkerrecht. „Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart, um dem überfallenen Land beizustehen.“

Auch das österreichische Bundesheer betreibt „Leopard“-Kampfpanzer, hier bei einer Übung in Allentsteig

(Bild: P. Huber)

„Unverzüglich Leopard, Marder und Fuchs liefern“
Von der oppositionellen Union - bestehend aus CDU und CSU - kommen ähnliche Forderungen. Wenn Deutschland „nie wieder“ ernst meine, dann sollte es jetzt „unverzüglich“ Leopard, Marder und Fuchs (also Kampf-, Schützen- und Transportpanzer) liefern, schrieb der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Twitter.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, in den kommenden Tagen einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine einzubringen.

Artillerie liefert Deutschland - wie berichtet - unterdessen weiter. Zuletzt genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 - nach Angaben des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) „eines der modernsten Rohrartilleriesysteme der Welt“. Es handelt sich um ein auf einen Radpanzer montiertes und damit bewegliches Artilleriegeschütz.

Laut „Welt am Sonntag“ handelt es sich um einen geplanten Auftrag Kiews im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten demnach aber frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.