Hilft Ungarn

Polen will Kürzung von EU-Geldern verhindern

In der Ukraine-Politik gehen Ungarn und Polen getrennte Wege, wie vor rund zwei Monaten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki festgestellt hat. Doch im Kampf gegen Kürzungen von EU-Finanzmitteln dürfen die beiden Mitgliedsstaaten aufeinander zählen. Dass die EU-Kommission Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzt ist daher unwahrscheinlich.

Morawiecki stellte nämlich am Sonntag klar, sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten“. Der polnische Regierungschef wies zudem darauf hin, dass die Regierung in Budapest bereits „einen Entwurf für eine Einigung“ präsentiert habe. Konkret hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen unter anderem angekündigt, eine neue Behörde für den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gestärkt werden. Ungarn will die EU-Kommission bis zum 19. November über die Umsetzung der Maßnahmen informieren. Die ersten Gesetz will Budapest bereits in dieser Woche ins Parlament einbringen.

Mateusz Morawiecki (Mitte) und Viktor Orban (zweiter v. rechts) marschieren in Fragen des Rechtsstaates im Gleichschritt.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Karas: „Der Rechtsstaatsmechanismus wirkt“
Ungarische Anti-Korruptions-Aktivisten warnen jedoch davor, dass die Orban-Regierung Brüssel hinters Licht führen könnte. Unterschiedlich fielen die Reaktionen aus Österreich zu dem Vorschlag der EU-Kommission aus. „Der Rechtsstaatsmechanismus wirkt! Gut, dass die Kommission jetzt konsequent vorgeht“, betonte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). „Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Europa rückt zusammen für Freiheit und Demokratie. Auch die ungarische Führung muss ihren Bürgerinnen und Bürgern liberale Demokratie ermöglichen“, twitterte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP).

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen will Ungarn die finanziellen Mittel aus dem Brüsseler Topf kürzen.

(Bild: APA/AFP/TT NEWS AGENCY/Fredrik SANDBERG)

Auch die NEOS begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission. „Das ist ein sehr wichtiges Zeichen der Kommission“, twitterte Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Wir müssen als EU geeint und entschlossen für Rechtsstaat und Demokratie aufstehen.“ Als „haltlos und empörend“ bezeichnete indes die freiheitliche EU-Sprecherin, die Nationalratsabgeordnete Petra Steger, den Vorstoß der EU-Kommission. „Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn ist hanebüchen und ein Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die man selbst eigentlich nur mehr als ,Saustall‘ bezeichnen kann“, reagierte Steger.

Budapest: „Werden Verpflichtungen erfüllen“
Ungarns Chefverhandler Tibor Navracsics sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Budapest, dass es zu der angedrohten Mittelkürzung nicht kommen werde. „Wir sind nicht deshalb Verpflichtungen eingegangen, um die Europäische Kommission zu benebeln.“ Der ungarischen Regierung komme es nicht in den Sinn, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.