Bekannte Initiatoren

Eintragungswoche für sieben Volksbegehren begonnen

Unterstützungserklärungen können zum Beispiel persönlich auf einem Magistrat oder Gemeindeamt geleistet werden.

(Bild: P. Huber)

Am Montag hat die Eintragungswoche für gleich sieben Volksbegehren begonnen. Unter den Initiatoren sind etwa Robert Marschall, der als Bundespräsident kandidieren wollte, und der impfskeptische Gynäkologe Christian Fiala, der vor allem für seinen Einsatz in der sozialen Bewegung Pro-Choice bekannt ist.

Marschall hat das Volksbegehren „Covid-Maßnahmen abschaffen“ initiiert, Christian Fiala eines mit dem Titel „Wiedergutmachung von Covid-19-Maßnahmen“. Fiala ist Impfskeptiker, aber einigen wohl eher aufgrund seines Einsatzes für sichere Schwangerschaftsabbrüche bekannt.

Weitere Volksbegehren fordern eine verbesserte Situation für People of Colour, eine staatliche Unterstützung, um Wohnraum zu finanzieren, und das Abschaffen der GIS Gebühr. Eine „streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1“ wird darin jedoch als legitim bezeichnet.

Kinderrechte sollen in Verfassungsrang
Ein weiteres Volksbegehren will die vollständige UN Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang heben. Darüber hinaus soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden. Zudem solle sich der Staat dazu verpflichten, Kindern Unterhalt zu garantieren. „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ nennt sich ein anderes Volksbegehren, das Scheine und Münzen als Zahlungsmittel und Vermögenfsform geschützt sehen will. Das soll in der Verfassung verankert werden.

(Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de)

Unterschrift bis 26. September möglich
Wer noch keine Unterstützungserklärung abgeben hat (Diese zählen bei Volksbegehren zugleich als Unterschrift, Anm.), hat noch bis Montag, 26. September Zeit dazu. Unterschriften können entweder persönlich direkt vor einer beliebigen Gemeinde beziehungsweise in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (unabhängig vom Wohnsitz) abgegeben oder online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte geleistet werden. Voraussetzung ist eine österreichische Staatsbürgerschaft. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI), wo am 26. September um 20.15 Uhr auch das vorläufige Endergebnis veröffentlicht wird.

Sechs andere Volksbegehren, die im Mai die Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden am Mittwoch im Nationalrat behandelt. Darunter sind - wie berichtet - mehr Korruptionsbekämpfung, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Maßnahmen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie der Kampf gegen Tierleid bei Schlachtviehtransporten. Zwei Initiativen widmen sich der inzwischen abgeschafften Covid-19-Impfpflicht. 

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wird ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt, wird sein Inhalt damit nicht automatisch umgesetzt. In Österreich waren im Verlauf der Geschichte noch nicht viele Volksbegehren erfolgreich. Ein Teil der Initiatoren und Initiatorinnen wertet es jedoch bereits als Erfolg, wenn medial und politisch mehr über das Anliegen gesprochen wird.