Auszahlung später

Kriterien für deutsche Gasumlage ändern sich noch

Gelände des Gastransport- und Pipelinebetreibers Gascade in Lubmin (Nordostdeutschland), nahe der Grenze zu Polen

(Bild: AFP)

Die Kriterien für die bereits beschlossene Gasumlage in Deutschland sollen sich noch ändern, wie das Wirtschaftsministerium bekannt gab. So sollen keine Unternehmen profitieren, die Hilfen eigentlich gar nicht nötig hätten. Zudem werden die Gelder nicht vor November ausbezahlt. Ursprünglich war der 20. September geplant gewesen.

Die deutsche Regierung habe am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren den späteren Abschlagszahlungen zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Darüber hinaus soll der Anwendungsbereich der Gasumlage nachträglich geändert werden, damit keine Unternehmen profitieren, die Hilfen eigentlich gar nicht nötig hätten. „Die Arbeiten laufen. Alles andere steht jetzt nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Spekulationen um Verstaatlichung
Zuletzt wurde in Deutschland etwa spekuliert, dass die wichtigsten Gas-Importeure verstaatlicht werden könnten. Das könnte im Fall Uniper relevant werden. Hier laufen Gespräche über eine hohe Beteiligung des Staates an dem Unternehmen. Laut der Ministeriumssprecherin sind die Verhandlungen konzentriert, da es nicht „unendlich viel Zeit“ gebe. Ob Firmen, die der Staat übernommen hatte, noch eine Gasumlage erhalten können, wollte sie nicht beantworten.

(Bild: Ina FASSBENDER / AFP)

Kunden bezahlen Umlage
Die Gasumlage gilt ab Anfang Oktober und beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Bezahlt werden soll sie von jedem Kunden und jeder Kundin, egal ob Privathaushalt oder Industrie. In weiterer Folge sollen die Einnahmen die massiven Mehrkosten von Importeuren wie Uniper ausgleichen, die diese wegen gestoppter Lieferungen aus Russland haben. Die ersten Gelder sollen im November bei den Unternehmen ankommen.

Kritiker und Kritikerinnen werfen dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, handwerklich nicht sauber gearbeitet zu haben. Bestimmte Unternehmen hätten gleich im Vorhinein von der Gasumlage ausgeschlossen werden sollen.