Minister Kocher warnt

Wirtschaft wächst noch, aber „Eintrübung“ in Sicht

Aktuell wächst die Wirtschaft kräftig und die Zahl der Menschen in Österreich ohne Job liegt deutlich unter Vorjahresniveau. Aber im Oktober wird sich zeigen, ob die Arbeitslosigkeit stärker ansteigt als saisonal ohnehin üblich. Die Prognose für 2023, die aktuell noch bei 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum liegt, wird wohl nicht halten, erwartet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Denn „man sieht schon eine stärkere Eintrübung“, sagte er am Dienstag vor Journalisten.

Noch liege Österreichs Wirtschaftswachstum über dem EU-Schnitt und auch beim Vergleich der Lage in der aktuellen mit der gleichen Woche des Vorjahres steht das Land besser da. Aber die aktuellen Preisanstiege für Energie seien für Haushalte wie auch für Unternehmen „bedrohlich“, so Kocher. Darum werde nun an einem Energiekostenzuschuss für Betriebe gearbeitet. Dieser werde aufgrund von EU-Regeln für „energieintensive Unternehmen“ kommen, deren Energiekosten mehr als drei Prozent des Umsatzes ausmachen. Die Höhe der Förderung wird dann am Anstieg der Energiekosten anknüpfen - über die Details werde noch verhandelt.

Kocher geht von „zehntausenden“ Unternehmen aus, die von einem Zuschuss profitieren - etwa Fabriken, Verkehrsunternehmen oder Hotels mit Sauna. Noch wichtiger wäre aus Kochers Sicht die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis. Diese müsse aber auf EU-Ebene erfolgen. Kocher wünscht sich einen fixen Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird. Wenn der Marktpreis für Gas höher liegt, müsste das Gas für die Stromerzeuger entsprechend subventioniert werden. Damit würde automatisch der Strompreis gedeckelt und es gäbe Planungssicherheit für Betriebe. „Das wäre aus meiner Sicht die optimale Lösung“, so Kocher, weil die Preisspitzen der Stromproduktion wegfallen und doch der Marktmechanismus bestehen bleibt.

Minister Kocher kündigte einen Zuschuss für Unternehmen an, die viel Energie verbrauchen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Oktober könnte die Arbietslosigkeit stärker als üblich steigen.

(Bild: APA/Harald Schneider)

NEOS: „Kosmetische Senkung“ der Lohnnebenkosten
Kocher rechnete auch vor, dass für Unternehmen in Österreich eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,4 Prozentpunkte beschlossen wurde - Mit Anfang 2023 sollen sie nur noch 3,7 Prozent betragen. Er sieht das als „Signal für die Lohnverhandlungen“ - das schaffe Spielraum für die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Lohnnebenkostensenkungen zusammen kämen „nicht ganz“ auf eine Milliarde Euro, würden aber „in die Richtung“ gehen. Die Industriellenvereinigung würdigte die Senkungen als „klugen Schritt“, dem weitere folgen sollten. Für die NEOS sind die Maßnahmen lediglich eine „kosmetische Senkung“. Die Lohnnebenkosten sollten unverzüglich auf das OECD-Durchschnittsniveau verringert werden.

Die Diskussionen über eine Reform der Arbeitslosenversicherung laufen derzeit intensiv, es gebe „fast täglich“ Gespräche auf allen Ebenen, erklärte Kocher. Strittig sind die möglichen Stufen in der Höhe des Arbeitslosengeldes, Zuverdienstmöglichkeiten, aber auch die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Jedenfalls gehe es um langfristige strukturelle Veränderungen, die frühestens im Sommer 2023 in Kraft treten werden und nicht um eine Krisenintervention.

Arbeitsmarkt: „Überraschend sehr gut“
Derzeit sind nach Zahlen des Arbeitsministeriums 300.547 Personen ohne Job, davon 235.073 arbeitslos und 65.474 in Schulungen. Damit sind 8884 Menschen weniger in der Statistik erfasst als Ende August. Schulungen haben dabei in den letzten zwei Wochen deutlich zugelegt, Kocher erwartet nach der Sommerpause auch einen weiteren Anstieg. Zur Kurzarbeit vorangemeldet sind 5943 Personen, geringfügig weniger als letzten Monat. Die Arbeitsmarktlage sei „fast etwas überraschend weiter sehr gut“, so Kocher. Die große Unsicherheit in der Wirtschaft habe noch nicht durchgeschlagen. Einerseits wüssten Unternehmen aus der Coronakrise, dass sie ihre qualifizierten Mitarbeiter halten müssten. Andererseits gebe es aus dem sehr guten ersten Halbjahr noch Reserven.