„Kein Bluff“
Putin: Teilmobilisierung der russischen Armee
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte der Kremlchef am Mittwoch in einer Fernsehansprache (siehe Video oben).
Die Teilmobilisierung beginne noch am Mittwoch, erklärte Putin. „Wir werden alle Ressourcen nutzen, um unsere Leute zu verteidigen“, sagte der russische Präsident. 300.000 von insgesamt 25 Millionen Reservisten in Russland sollen eingezogen werden. „Der Westen will unser Land zerstören. Der Westen wollte keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland.“ Er sage „dem Westen: Wir haben viele Waffen, um zu antworten. Das ist kein Bluff“, so Putin.
Die eingezogenen Reservisten würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte Putin. Mit der Teilmobilmachung sollen vor allem die Personalprobleme an der Front gelöst werden.
Kremlchef droht der NATO mit Atomwaffen
Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin, der zugleich vor einer „Erpressung“ seines Landes mit Atomwaffen warnte. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann.“ Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die NATO, sich in der Ukraine einzumischen.
Der Präsident kündigte zudem die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Referenden in den besetzten Gebieten an. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir“, sagte Putin.
Scheinreferenden als Antwort auf Gegenoffensive
Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Scheinreferenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Kiew: Krieg läuft für Ruissland „nicht nach Plan“
Die angekündigte Teilmobilmachung zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten seien rhetorisch, sagte Podoljak. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.
Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor
Am Dienstagabend hatte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz Russland vor den Vereinten Nationen „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz vor der UNO-Vollversammlung in New York. „Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“
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