Kampf gegen den Westen

Krieg eskaliert: Was Putins Mobilmachung bedeutet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Teilmobilmachung“ der Streitkräfte angekündigt, bei der 300.000 russische Reservisten einberufen werden. Dies bedeutet eine deutliche Eskalation des Krieges in der Ukraine seit dem Einmarsch am 24. Februar.

Zudem sei es ein Zeichen dafür, dass dieser Konflikt noch lange dauern werde, sagte Oberst Berthold Sandtner, Referatsleiter Führungslehre und Forscher am Institut für höhere militärische Führung an der Landesverteidigungsakademie in Wien. Er habe bei einer Reise im Baltikum und Polen kürzlich gehört, dass der Westen nicht unterschätzen sollte, wie Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin seine strategischen Ziele verfolge. 300.000 Mann wären das Doppelte von dem, womit am Beginn des Kriegs in die Ukraine einmarschiert worden ist. Der Personalmangel sei von Anfang an eine der größten Herausforderungen gewesen, das wolle die russische Regierung nun wettmachen.

Putin versicherte in seiner Rede, dass die eingezogenen Reservisten den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen würden wie die jetzigen Vertragssoldaten. Zudem sollen die Reservisten vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult werden.

Reservisten mit Kampferfahrung im Alter zwischen 27 bis 60 Jahren
Eingesetzt werden sollen ausschließlich Reservisten im Alter zwischen 27 und 60 Jahren mit Kampferfahrung, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland. Mit der Teilmobilmachung sollen vor allem die Personalprobleme an der Front in der Ukraine gelöst werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch angesichts der Militäraktion Moskaus in der Ukraine eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet.

(Bild: The Associated Press)

„Ernsthafte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“
Auch Personen mit besonderen Fähigkeiten wie Ärzte sowie entlassene Militärangehörige könnten zu den Streitkräften eingezogen werden. Diejenigen, die einberufen werden oder einberufen werden könnten, müssten mit ernsthaften Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit rechnen, einschließlich der Möglichkeit, das Land zu verlassen, so Schoigu.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu

(Bild: AP)

Putin sprach in seiner am Mittwoch im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation auf Russisch. In der folgenden Box lesen Sie einige Zitate aus der Rede.

Zitate aus Putins Rede zur „Teilmobilmachung"

„Das ist kein Bluff. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich die Wetterfahne drehen und auf sie zeigen kann.“

„Wir sprechen von einer Teilmobilmachung. Das heißt, nur die Bürger, die derzeit in der Reserve sind und vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, über militärische Fähigkeiten und einschlägige Erfahrungen verfügen. Nur sie werden der Wehrpflicht unterliegen.“

„Heute operieren unsere Streitkräfte an einer mehr als 1.000 Kilometer langen Frontlinie und stellen sich nicht nur Neo-Nazi-Formationen entgegen, sondern der gesamten Militärmaschinerie des kollektiven Westens.“

„In einer solchen Situation halte ich es für notwendig, die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, voll und ganz gerecht wird. Um nämlich unser Mutterland, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen und die Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten zu gewährleisten, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation durchzuführen.“

„Das Ziel des Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören. Sie sagen bereits, dass sie 1991 in der Lage waren, die Sowjetunion aufzulösen, und dass nun die Zeit für Russland selbst gekommen ist, dass es sich auflösen soll. Und das planen sie schon seit langem.“

„Ich möchte diejenigen, die solche Äußerungen über Russland machen, daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, und in einigen Fällen sind sie moderner als die der NATO-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen.“

In seiner Rede kündigte Putin zudem die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Referenden in den besetzten Gebieten an. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir“, sagte Putin.

Kiew: „Krieg für Russland läuft nicht nach Plan“
Die nun angekündigte „Teilmobilmachung“ zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten seien rhetorisch, sagte Podoljak. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.

Bereitet der Kreml das Kriegsrecht vor?
Bereits am Dienstag verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht. Gerüchte machen die Ruden, Moskau könnte mit der Gesetzesänderung bald das Kriegsrecht vorbereiten.

Mobilmachung in Belarus
Unterdessen hat der mit Putin verbündete Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch.