Teilmobilmachung

Nehammer: „Lage wird sich weiter verschärfen“

Außenminister Alexander Schallenberg, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung

(Bild: APA/BKA/DRAGAN TATIC)

Österreichs Bundesregierung verurteilt die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung „auf das Heftigste“, wie Kanzler Karl Nehammer am Rande der UNO-Vollversammlung in New York gegenüber Journalisten festhielt. Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einem „Zeichen der Schwäche und einem Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld ganz offensichtlich nicht aufgeht.“ „Putins Nerven liegen blank“, so das Urteil Schallenbergs. Bundespräsident Alexander van der Bellen rief die europäischen Partner zu Geschlossenheit auf.

„Wir stehen zusammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen Angriffskrieg und gegen die Grausamkeiten, die begangen wurden und begangen werden“, erklärte Van der Bellen am Rand der UNO-Generalversammlung in New York. Moskau setze mit der neuerlichen Drohung mit Nuklearwaffen und den geplanten Scheinreferenden weitere bewusste Eskalationsschritte. Österreich und die EU würden ihre Unterstützung insbesondere im humanitären Bereich für die Ukraine weiter fortsetzen, so Van der Bellen weiter.

Alexander Schallenberg

(Bild: Imre Antal)

Laut Nehammer wird sich die Lage nun weiter verschärfen: „Das ist eine ernste Situation, in der es jetzt umso wichtiger ist, besonnen zu agieren.“ Der Regierungschef warnte davor, „in die Kriegslogik Putins einzusteigen“. Denn die russische Strategie beruhe auch darauf, kontinuierlich Angst und Schrecken zu verbreiten, andere Länder zu destabilisieren und die Europäische Union zu spalten. „Um Frieden und Sicherheit zu erreichen, muss die internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit Gespräche wieder stattfinden. Unser aller Ziel muss sein, dass der Krieg so bald wie möglich am Verhandlungstisch beendet wird.“

„Unwahrheiten und inakzeptable Drohungen“
Schallenberg, der ebenfalls in New York weilt, sieht in der Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte „eine weitere Eskalation, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt“. „Die Rede des russischen Präsidenten heute Morgen strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministers weiter. „Der Kreml will damit einen Befreiungsschlag durchführen und versucht verzweifelt, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen.“ Die Teilmobilmachung sei „ein Eingeständnis, dass Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist und er ohne weitere Kräfte die Front nicht halten kann“.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist derzeit bei der Vollversammlung der UNO in New York.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Schallenberg sieht „Spiel mit dem Feuer“
Mit der Unterstützung der angekündigten „Referenden“ in den besetzten Territorien drehe Putin weiter an der Eskalationsspirale. Die nuklearen Drohungen, die Putin am Mittwoch „in einer nie da gewesenen Deutlichkeit ausgesprochen hat, sind ein inakzeptables Spiel mit dem Feuer“, so Schallenberg weiter.

Der Westen sieht in der vom russischen Präsidenten angekündigten Teilmobilmachung vor allem ein Zeichen der Schwäche. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz ortet als Grund für die Teilmobilmachung Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Invasion sei gescheitert, sagte auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in London.