Wirbel in Nikitsch

Streit um Zweitwohnsitze: Anzeige gegen Ortschef

Das Gemeindeamt in Nikitsch

(Bild: P. Huber)

In Nikitsch bezweifelt ein ÖVP-Gemeinderat die Korrektheit des Wählerverzeichnisses. Der SPÖ-Bürgermeister weist alles zurück.

Der Ortsteil Nikitsch hat 730 Einwohner. Für die Gemeinderatswahl sind aber 1044 Personen stimmberechtigt. Grund dafür sind die vielen Zweitwohnsitzer, die sich im Wählerverzeichnis befinden. Zum Vergleich: Bei der Bundespräsidentenwahl eine Woche später dürfen nur 589 Bürger zur Urne gehen.

Es standen im vorläufigen Wählerverzeichnis noch Personen, die ihre Häuser in Nikitsch bereits vor einem Jahr verkauft hatten.

ÖVP-Gemeinderat Franz Fazekas

ÖVP-Gemeinderat Franz Fazekas hat Zweifel, dass alles korrekt zugeht: „Seit 30 Jahren werden bei der Zuerkennung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in Nikitsch nicht alle Bürger gleich behandelt.“

(Bild: P. Huber)

Als Beispiel führt er an, dass etwa vier Personen mit Zweitwohnsitz im vorläufigen Wählerverzeichnis waren, obwohl sie ihre Häuser in Nikitsch bereits vor einem Jahr verkauft hätten. Erst auf Initiative der ÖVP seien sie gestrichen worden. Fazekas kritisiert zudem, dass keine nachvollziehbaren Ermittlungsverfahren bei Zweitwohnsitzern durchgeführt würden. Für den ÖVP-Gemeinderat besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs von SPÖ-Bürgermeister Christian Balogh. Fazekas bringt deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Wochenpendler als Zweitwohnsitzer
Heftig zurückgewiesen wird die Kritik von SPÖ-Bürgermeister Christian Balogh. „Bei uns wird alles korrekt durchgeführt.“ Die vier angesprochenen Personen seien bereits aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden. Die hohe Anzahl an Zweitwohnsitzern erklärt Balogh durch die vielen Wochenpendler, die sich wegen des Parkpickerls in Wien ummelden mussten. „Sie haben aber noch Familie oder Häuser in Nikitsch und unterstützen Vereine, deswegen dürfen sie auch wählen“, so der Ortschef.

Zur Sachverhaltsdarstellung von ÖVP-Gemeinderat Fazekas meint der Bürgermeister: „Wenn er sich so profilieren will und nicht für die Gemeinde arbeiten möchte, ist es seine Sache.“ Fazekas habe schon mehrmals die Gemeinde angezeigt.