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Nächster Angriff auf Markus Wallner

21.09.2022 17:30

Drei Tage nach der gesundheitsbedingten Auszeit, flatterte dem Landeshauptmann der nicht gerade schmeichelhafte Prüfbericht des Rechnungshofs ins Büro: NEOS, FPÖ und SPÖ kritisieren die externen Vergaben an eine Agentur mit Verbindung ins Büro des Landeshauptmanns.

Externe Aufträge wurden mündlich vergeben, teils erst Monate später abgesegnet. Die Kosten liefen völlig aus dem Ruder. „Die Professionalität sowohl in der Beschaffung als auch in der Abwicklung ist deutlich zu erhöhen“, resümierte Rechnungschefin Eggler-Bargehr. Wallner regierte prompt, erließ eine neue Richtlinie für die Vergabe externer Beratungen.

Während das Team um Eggler-Bargehr die Abwicklung von sieben Einzelprojekten unter die Lupe genommen hatte, verschafften sich die NEOS um Frontfrau Sabine Scheffknecht mittels parlamentarischer Anfrage einen genaueren Überblick darüber, an wen die Aufträge vergeben wurden.

Sabine Scheffknecht (NEOS) knallte gleich die nächste Anfrage mit dem Titel „Vertuschung von Auftragsvergaben an Freunde“ auf Wallners Tisch.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Agentur-Geschäftsführer ist mit früherer Büroleiterin Wallners verheiratet
Mehrfach begünstigt wurde nämlich ausgerechnet jene Agentur, deren Geschäftsführer mit Wallners früherer Büroleiterin verheiratet ist. Sie wiederum war bereits im Mai 2021 in die Kritik geraten, als sie - für einige überraschend und eher unüblich, weil sie über kein Jusstudium verfügt - die Abteilung Regierungsdienste übernahm.

Dass nun die Agentur ihres Mannes berücksichtigt wurde, sei rein zufällig. Einen Zusammenhang dieser Beziehung bei der Vergabe gebe es nicht, sagte Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle gegenüber der APA.

Das Spiel der Verschleierung und Vertuschung in der ÖVP geht munter weiter.

Sabine Scheffknecht (NEOS)

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Für Unmut bei den NEOS sorgte zudem die Auswahl der gelieferten Daten. In der Anfragebeantwortung wurden nämlich nur Aufträge angeführt, die in der laufenden Legislaturperiode begonnen und abgeschlossen wurden. „Das Spiel der Verschleierung und Vertuschung in der ÖVP geht munter weiter“, befand Scheffknecht und knallte gleich die nächste Anfrage mit dem Titel „Vertuschung von Auftragsvergaben an Freunde“ auf Wallners Tisch.

Auch die beiden anderen Oppositionsführer Christof Bitschi (FPÖ) und Manuela Auer (SPÖ) haben offenbar Informationsbedarf und stellten parlamentarische Anfragen. Bitschis hat dabei Wallners ehemaligen Pressechef ins Visier genommen - seine Anfrage trägt den Titel „Darf der Leiter der Landespressestelle schalten und walten, wie es ihm beliebt?“