Keine Nachweisbarkeit

ÖVP-Ermittlungen: Zwei Verfahren eingestellt

Die ÖVP feiert die nächsten Verfahrenseinstellungen: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, und gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker wurden gerichtlich beendet.

In einer Anzeige im Frühjahr 2021 war der Nationalratsabgeordneten vorgeworfen worden, ihre Tätigkeit bei einer damaligen Raiffeisen-Tochter sei eine „verdeckte Parteispende“ gewesen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren nun „mangels Nachweisbarkeit der objektiven und subjektiven Tatseite“ eingestellt.

Verdacht des Geheimnisverrats und der Falschaussage
Niedrist war bereits Kabinettschef unter dem - im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP zurückgetretenen - Finanzminister Gernot Blümel Kabinettschef und ist es immer noch. Seit eineinhalb Jahren hatte ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten geführt - in zwei Causen: Einerseits nach einer Anzeige der Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss 2021 und andererseits wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Dieser fußte auf einem aufgetauchten Chat von Niedrist mit dem mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek über die Sicherstellungsanordnung für die Hausdurchsuchung im Finanzministerium.

Die Ermittlungen wurden Ende August vom Oberlandesgericht endgültig eingestellt. „Ein bewusstes Verschweigen maßgeblich relevanter Umstände“ sei „nicht ersichtlich“, der Tatbestand sei also „nicht erfüllt“, begründete die OLG-Richterin - die auch Kritik an StA sowie der rot-pinken Fragestellung im U-Ausschuss übte.