Schwere Vorwürfe

Finanz-Krimi in Graz: FPÖ schließt Gemeinderat aus

Die Grazer FPÖ-Spitze Claudia Schönbacher und Axel Kassegger: Der Nationalratsabgeordnete distanziert sich vom Rauswurf des Gemeinderats.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Grazer FPÖ bleibt weiter in Turbulenzen, der Krimi um veruntreute Klubgelder und sehr hohe Spesen geht weiter. Ein langjähriger Gemeinderat wurde nun aus dem Klub geworfen und angezeigt. Pikant: Der geschäftsführende Stadtparteiobmann distanziert sich von diesem Schritt!

Seit einem Jahr hält ein Finanzkrimi die Grazer FPÖ in Atem: Nach der verlorenen Gemeinderatswahl im September wurden anscheinend offene Rechnungen beglichen, Unterlagen über sehr hohe und nicht nachvollziehbare Spesenabrechnungen der Parteispitze wurden an die Öffentlichkeit gespielt. Der langjährige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel mussten den Hut nehmen.

Zudem wurde bekannt, dass der ehemalige Klubdirektor bis zu 700.000 Euro an Förderungen veruntreut haben soll. Er soll den Schaden aber wiedergutgemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen die drei Genannten, für die die Unschuldsvermutung gilt.

Armin Sippel und Mario Eustacchio (FPÖ Graz) legten ihre Funktionen zurück.

(Bild: Juergen Radspieler)

Verbleib von mehr als einer Million Euro unklar
Die Führung der Grazer FPÖ übernahmen Claudia Schönbacher als Stadträtin und Alexis Pascuttini als Klubobmann. Sie wollen einen Neustart und versprachen Transparenz - wie ein Bericht des Rechnungsprüfers am Parteitag im März offenlegte, ist der Verbleib von mehr als einer Million Euro ungeklärt! Geschäftsführender Stadtparteiobmann ist der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger, er gilt als Vertreter des Eustacchio-Lagers.

„Schwerwiegende Verfehlungen festgestellt“
Nun der nächste Knalleffekt: Wie die FPÖ Graz vor Kurzem bestätigte, wurde ein langjähriger Gemeinderat aus dem Klub ausgeschlossen. Konkret heißt es in einer Stellungnahme: „Im Zuge der Unterlagenbeschaffung für die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung des freiheitlichen Gemeinderatsklubs für das Wirtschaftsjahr 2021 traten neue, bislang unbekannte Erkenntnisse zutage, die umgehend an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt werden mussten.“

Im Speziellen seien schwerwiegende Verfehlungen des Gemeinderats festgestellt worden, „welchen mutmaßlich strafrechtliche Relevanz zukommt, und wurde die Staatsanwaltschaft um Überprüfung dieser neuen Erkenntnisse gebeten“. Die FPÖ verfügt damit in Graz nur noch über vier Mandatare, behält aber den Klubstatus.

Wir sind weit weg von einem gekünstelten Alarmismus und lassen uns diesen auch nicht von außen in die FPÖ Steiermark tragen.

Landesparteisekretär Stefan Hermann

Pikant: Parteiobmann Kassegger hält über einen Sprecher gegenüber „Krone“ fest, dass dieser Schritt „ohne Rücksprache“ mit ihm und somit der Parteispitze getätigt wurde. Es sei eine reine Entscheidung des Gemeinderatsklubs gewesen. Diese Distanzierung offenbart einen tiefen Graben zwischen den beiden Lagern innerhalb der Stadtpartei.

Parteiausschluss noch kein Thema
Wird der betroffene Gemeinderat auch aus der Partei ausgeschlossen? Das ist noch offen. Von der Landespartei nahm Parteisekretär Stefan Hermann Stellung und versucht, die Reihen zu schließen: „Nun wird es an der Stadtpartei liegen, über die weitere Vorgehensweise innerhalb der FPÖ Graz zu beraten. Die Landespartei wird nach den etwaigen Erkenntnissen der Stadtpartei in den zuständigen Gremien beraten, wenn es notwendig sein sollte. Da die rund 300 FPÖ-Gemeinderäte in der Steiermark in ihren Gemeinden tagtäglich gute Arbeit leisten, sind wir weit weg von einem gekünstelten Alarmismus und lassen uns diesen auch nicht von außen in die FPÖ Steiermark tragen.“