Nach Teilmobilisierung

EU sucht nach Lösungen für fliehende Russen

Bei Demonstrationen gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilisierung im Zuge der Ukraine-Invasion kam es am Mittwoch in ganz Russland zu Protesten. Mehr als 1300 Menschen wurden verhaftet. Die ersten Familienväter wurden bereits eingezogen, immer mehr wehrfähige Männer verlassen das Land. Die Frage nach dem Umgang mit den vor dem Krieg Flüchtenden beschäftigt nun auch die Europäische Union. Auch Österreich muss sich auf Asylsuchende einstellen.

„Das ist eine noch nie da gewesene Situation, wir untersuchen sie unter dem Aspekt der Sicherheit“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Aber die konkrete Entscheidung in Visa-Belangen liege teilweise in den Händen der EU-Staaten, betonte ein Sprecher.

Der Frage, ob es eine eigene Lösung für „fliehende“ Russen geben werde, wichen die Kommissionssprecher aus. Das Grenzmanagement müsse von den EU-Mitgliedsstaaten im Einklang mit den internationalen und europäischen Vorschriften stehen. Der Schengen-Kodex erlaube die Verweigerung der Einreise aus Sicherheitsgründen. Die EU-Kommission stehe aktuell mit den EU-Staaten in Kontakt, um die Lage zu beobachten. Die Kommission unterstütze sie und versuche, „den nächsten Schritt vorzubereiten“.

Die Brüsseler Behörde sprach von „möglicherweise zahlreichen“ Anfragen, aktuelle Zahlen dazu habe sie keine. Seit dem Ausbruch des Kriegs, so der Kommissionssprecher, seien aber eine halbe Million Menschen aus Russland geflohen und hätten ihren Platz in Europa oder anderswo gefunden.

Russische Rekruten

(Bild: AFP)

Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass das EU-Recht Menschen, die um Asyl anfragen, Schutz biete. Aber jeder Fall werde an den Grenzen einzeln geprüft. Die EU-Staaten würden an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten.

Nach der Teilmobilisierung berichtete etwa Finnland über eine gestiegene Anzahl an Einreisen aus Russland. Außenminister Pekka Haavisto betonte, eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden zu wollen: „Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben.“ Ähnlich ist die Lage in den baltischen Staaten, die bereits die Einreise von Russen beschränken.

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„Österreich sicher für Ukrainer und Russen“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch ein humanitäres Engagement, auch für russische Staatsbürger, angeregt. „Wir sind ein sicherer Ort für Menschen aus der Ukraine, und wir sollten es auch sein für Russinnen und Russen, die gezwungen sind, jetzt ihre Heimat zu verlassen“, sagte er. Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung am Mittwoch ist in Österreich noch keine Entwicklung merkbar. Aber eine Fluchtbewegung wird nicht ausgeschlossen.

Aus dem Innenministerium hieß es, im österreichischen Asylverfahren gelte der Grundsatz der „individuellen Verfahrensführung“. Das bedeute, dass bei jedem Antrag auf Asyl und internationalen Schutz im Rahmen einer Einzelfallprüfung abgeklärt werde, ob Verfolgungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Gründe für subsidiären Schutz oder für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen vorliegen.