Schallenberg vor UNO:
Ukraine-Krieg „fundamentale Bedrohung für alle“
Außenminister Alexander Schallenberg hat in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung die Sanktionen gegen Russland gegen „falsche Narrative“ verteidigt und den Ukraine-Krieg als „fundamentale Bedrohung für uns alle“ bezeichnet.
Es werde versucht, zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenhänge, sagte Schallenberg am Donnerstag in New York und stellte klar: „Das ist einfach falsch! Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer“, betonte der ÖVP-Außenminister vor der versammelten Weltgemeinschaft. „Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein.“ Russlands Präsident Wladimir Putin stoße „Millionen von bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden“. Mittlerweile seien laut der „UN Global Crisis Response Group“ bereits rund 1,7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt betroffen.
Der Konflikt in der Ukraine trage sich zwar in Europa zu, es handle sich aber um keinen „europäischen Krieg“, unterstrich Schallenberg seine Position. Es sei auch „kein Konflikt von Ost gegen West oder Nord gegen Süd“, argumentierte der Außenminister. „Die Trennungslinie verläuft zwischen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gesetz des Dschungels.“ Es handle sich auch um einen „eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta der Vereinten Nationen“.
„Rechtsstaatlichkeit durch Gesetz des Dschungels ersetzt“
Zudem sei dieser Verstoß „nicht von irgendeinem Staat“ begangen worden, erinnerte Schallenberg, sondern von einem ständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, „dem Organ, das für die Wahrung der Charta und des internationalen Friedens und der Sicherheit zuständig ist“. Damit würden die Grundlagen „unserer Sicherheit und Stabilität infrage gestellt. Plötzlich befinden wir uns in einer Welt, in der die Rechtsstaatlichkeit durch das Gesetz des Dschungels ersetzt wird.“ Eine solche Welt stelle „eine fundamentale Bedrohung für uns alle dar, insbesondere für kleinere Länder wie Österreich“.
„Der Angriff Russlands war wie ein geopolitischer Kübel voller Eis, der uns ins Gesicht geschleudert wurde“, formulierte Schallenberg plastisch, „er riss uns brutal aus unseren Tagträumen von einem post-historischen, post-nationalen Europa.“ Russland wolle seine neoimperialistische Rechnung mit „Bomben und Bajonetten“ begleichen, setzte der Außenminister fort, „indem es Zivilisten ins Visier nimmt und Gräueltaten verübt, die nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen eingestuft werden können.“ Diese „Bomben und Bajonette“ würden auch auf „die schwächsten Länder der Welt“ zielen, stellte der Außenminister fest. „Sie stürzen sie in eine dreifache Krise, in der es an Nahrungsmitteln, Energie und Finanzmitteln mangelt.“
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„Seien wir bereit, unsere Werte zu verteidigen“
Die Rede, in der Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung angekündigt hatte, mache deutlich, „dass dieser Konflikt nicht so bald zu Ende sein wird“, bedauerte der Außenminister. Umgehend gab er sich aber kämpferisch: „Wir sollten nicht in Angst, Selbstzweifel und Defätismus verfallen. Seien wir unerschütterlich und bereit, unsere Werte zu verteidigen.“
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