„Haben Instrumente“

Von der Leyen warnt Wahlfavoriten in Italien

In Brüssel herrscht große Anspannung angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl in Italien, wo die Chancen gut stehen, dass die Rechtsaußen-Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) stärkste Partei wird und gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia eine Regierungsmehrheit erreichen könnte. Nun hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen klargestellt: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn."

In Bezug auf die Maßnahmen, die Europa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf Polen und Ungarn, wo es Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und mit Korruption gegeben habe. „Mein Ansatz ist, dass wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten“, erklärte von der Leyen. „Die Demokratie braucht jeden, sie ist eine ständige Arbeit, sie ist nie sicher“, sagte sie laut italienischen Medien am Donnerstagabend auf der Universität von Princeton im US-Staat New Jersey.

Salvini: „Wir akzeptieren keine Warnungen“
Von der Leyens Worte lösten eine hitzige Reaktion der rechtspopulistischen Lega aus. „Italien ist ein freies, souveränes Land mit einer starken demokratischen Tradition. Die italienischen Bürger verdienen Respekt. Die Worte von Ursula von der Leyen sind beschämend, wir akzeptieren keine Warnungen, Belehrungen oder verschleierte Drohungen. Wir werden eine Anfrage stellen, um Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen“, so Lega-Chef Matteo Salvini.

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni strahlen bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung um die Wette.

(Bild: AP)

Während die rechte Parteienallianz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung Einigkeit demonstrierte, zeigten sich die Mitte-Links-Parteien zum Wahlkampfabschluss wie bereits im gesamten Wahlkampf gespalten. Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta, dessen Partei seit 2019 mit der Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte, schloss ein Bündnis mit dieser nach den Wahlen aus. „Die Fünf Sterne haben sich zum Alleingang entschlossen. Sie haben die Regierung Draghi im Juli zu Fall gebracht. Unsere Wege trennten sich in dem Moment unwiderruflich“, erklärte Letta.

Sozialdemokraten: „Italien darf nicht in Dialog mit Orban treten“
Letta bekräftigte seine Befürchtungen hinsichtlich der künftigen internationalen Position des Landes. Italien müsse seine Entscheidungen mit den „großen europäischen Ländern“ treffen. „Italien muss im Herzen Europas bleiben und darf nicht in einen Dialog mit (Ungarns Premierminister) Orban treten, der Putins wichtigster Verbündeter ist.“