EU ringt um Linie

Flucht: Wie umgehen mit russischen Deserteuren?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch angesichts der Militäraktion Moskaus in der Ukraine eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet.

(Bild: The Associated Press)

Dass nach der in Russland verkündeten Teilmobilmachung viele Männer das Weite suchen, ist aus Sicht der Berlins zwar eine positive Nachricht. Inwiefern EU-Staaten denjenigen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, Hilfe anbieten soll, ist aber umstritten. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief daher für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter ein.

Dies zeige, „wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren“, hieß es. Zudem sollen die „Perspektiven und Bedenken“ der verschiedenen Länder berücksichtigt werden.

Erleichterte Einreise in die EU?
Bisher sind die 27 Staaten weit von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit jenen Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen, entfernt. Im Kern geht es darum, ob den Kriegsdienstverweigerern lediglich der Weg über das Asylverfahren offenstehen soll oder ob es eine spezielle Regelung für eine erleichterte Einreise in die EU geben soll.

Deutschland will gemeinsame EU-Linie erreichen
Die deutsche Bundesregierung wolle auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Es sei „ein gutes Zeichen“, dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schafft einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eine tragfähige Lösung zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schafft einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, ist nicht ausreichend.

Steffen Hebestreit, Sprecher der deutschen Bundesregierung

Treffen auf Expertenebene geplant
Ein Sprecher der EU-Kommission sagt, man verfolge die Situation sehr genau. Für das Wochenende sei ein Treffen auf Expertenebene geplant. Zudem verweist die Behörde darauf, dass die Betroffenen ein Recht darauf hätten, einen Asylantrag zu stellen. Dies sei eine beispiellose Situation und bei der Entscheidung darüber, wer in die Mitgliedstaaten gelassen wird, müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden. ́

Russische Touristen können über Finnland in Schengenraum einreisen
Russischen Touristen ist es bisher möglich, per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Knapp 6000 Russen kamen am Donnerstag an Grenzübergängen im Südosten Finnlands an, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche darstellte.

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Außenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung finden. Man wolle kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden. Am Freitag informierte auch die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Andere fliegen etwa in die Türkei, wo Russen visafrei einreisen können.

Tschetscheniens Machthaber beschimpft Kriegsdienstverweigerer
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow beschimpfte unterdessen Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“, wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow.