Bundesstaatsanwalt

Zadic vs. Edtstadler: Zwist um die Justizreform

Einigung nicht in Sicht: die Ministerinnen Alma Zadić (links) und Karoline Edtstadler

(Bild: APA/Roland Schlager)

In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kritisiert. Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten das Parlament passieren, so Edtstadler.

Justiz, frei von politischen Zwängen. Der Weg dorthin ist voll hoher Hürden. Eine von Zadic eingesetzte Expertengruppe entwickelte einen Entwurf für einen vom Ministerium weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

Edtstadler: „Parlamentarische Kontrolle fehlt“
Zadic will sich sowie ihre Nachfolger damit quasi entmachten. Dazu braucht sie den Koalitionspartner. Und letztlich eine Zweidrittelmehrheit. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist wenig angetan. „Es fehlt im Entwurf die parlamentarische Kontrolle. Außerdem soll es ein Bundesstaatsanwalt sein und nicht ein Dreiersenat entscheiden.“

Überdies müsse dies Teil eines Gesamtpakets sein: strengerer Umgang beim Auswerten von Handydaten; kürzere Verfahrensdauer; Kostenersatz für Freigesprochene. Das fordert die frühere Richterin in strengem Ton.

Eine Figur der Justitia (Symbolbild)

(Bild: dpa/Frank Rumpenhorst)

Sie und Kollegin Zadic sind einander nicht wirklich grün. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, sagt: „Auch uns ist parlamentarische Kontrolle wichtig. Was wir uns auf keinen Fall vorstellen können, ist, dass das Parlament Personalentscheidungen trifft. Und wir brauchen keinen ständigen Unterausschuss, in dem Politiker nachfragen, wann die nächste Hausdurchsuchung stattfindet.“

Immerhin: Die Ministerinnen werden bald über den Entwurf reden. Vom geforderten Edtstadler-Paket ist da noch keine Rede. Die Mühlen der Justiz dürften hier noch langsamer mahlen als bisher angenommen.