Wegen Annexion

Biden droht Putin mit zusätzlichen Sanktionen

US-Präsident Joe Biden

(Bild: Associated Press)

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. „Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag. Trotz scharfer internationaler Proteste wurden die Scheinreferenden am Samstag fortgesetzt.

Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitag überzeugt, dass die Staatengemeinschaft auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren wird. „Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren - sie werden unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenskyj.

Behördenvertreter sammelten Stimmen ein
Trotz scharfer internationaler Proteste waren Freitag früh sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland gestartet. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen weiter pro-russische Behördenvertreter am Samstag von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

Nach Dienstag wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Kiew und seine westlichen Verbündeten kritisieren die Abstimmungen als „Scheinreferenden“. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) etwa verurteilten die Scheinreferenden am Freitag aufs Schärfste.

Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei. „Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“, hieß es weiter.