Keine Veränderung

Nach Tirol: Koalition behält Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat ist derzeit - wie der Nationalrat - im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg angesiedelt. (Archivbild)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Tiroler Landtagswahl hat zu keiner Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geführt. Trotz des drastischen Absturzes der ÖVP behält sie ihre drei Mandate, FPÖ und SPÖ stellen jeweils einen Bundesrat. 

Damit hat die türkis-grüne Bundesregierung die Sicherheit, dass im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze nicht von der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden.

Im Bundesrat hat sich damit nichts an der Sitzverteilung geändert. Die ÖVP hält nach wie vor 26 Mandate, die Grünen fünf. Mit 31 Bundesräten behält die Koalition damit die Mehrheit gegenüber den 30 Bundesräten der Opposition. Die SPÖ stellt 19, die FPÖ zehn und die NEOS ein Mitglied des Bundesrates.