Postfaschisten voran

Italien-Wahl: Exit Polls deuten auf Rechtsruck hin

Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, gab ihre Stimme am Sonntag in einem Wahllokal in Rom ab.

(Bild: AFP)

Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich laut Exit Polls ein klarer Wahlsieg der Mitte-rechts-Allianz um die Wahlfavoritin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni ab. Die Mitte-Rechts-Allianz dürfte laut den vom öffentlich-rechtlichen Sender RAI1 veröffentlichten Nachwahlbefragungen auf 41 bis 45 bis Prozent der Stimmen kommen. Dieser Prozentsatz genügt, um laut dem Wahlsystem die Mehrheit der Stimmen sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat zu erobern.

Melonis postfaschistische Partei „Brüder Italiens“ (FdI - Fratelli d‘ ́Italia) dürfte mit 22 bis 26 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei abschneiden. Die Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Enrico Letta dürfte demnach zwischen 17 und 21 und Prozent bekommen.

Die Parteichefs des MItte-Rechts-Blocks (v.l.): Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia)

(Bild: The Associated Press)

Platz drei für Fünf-Sterne-Bewegung
Auf Platz drei sollte es die Fünf-Sterne Bewegung mit 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen schaffen. Die mit Meloni verbündete Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich laut den vom Meinungsforschungsinstitut Opinio Italia mit zwischen 8,5 und 12,5 Prozent der Stimmen begnügen.

Zentrumspartei Azione als Überraschung
Als Überraschung erwies sich die gute Leistung der Zentrumspartei Azione von Ex-Industrieminister Carlo Calenda im Bündnis mit der Mitte-Links-Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, die zwischen 6,5 Prozent und 8,5 Prozent der Stimmen erobern könnte, was deutlich über den Erwartungen der Meinungsforschungsinstitute vor den Wahlen liegt.

Berlusconi-Partei abgestürzt
Die Forza Italia des viermaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi dürfte laut den Exit Polls auf 6,8 Prozent der Stimmen abgestürzt sein. Dies liegt deutlich unter den Erwartungen Berlusconis, der auf über 10 Prozent der Stimmen gehofft hatte.

Die vorgezogenen Parlamentswahl wurde notwendig, weil der frühere EZB-Präsident Mario Draghi im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurückgetreten war.

Die Parlamentswahlen fanden nach einem „Rosatellum“ genannten komplizierten Wahlsystem statt. Es ist eine Mischung aus Mehrheits-und Verhältniswahlrecht. Die Zahl der Parlamentssitze schrumpft dieses Mal infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Der Wahlkampf war auch vor diesem Hintergrund härter als zuvor.