Nur noch gut 6000

Immer weniger Menschen in OÖ erhalten Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist für alle Personen gedacht, die in eine finanzielle Notlage geraten sind.

(Bild: Wenzel Markus)

Eine Verschärfung der Kriterien unter der ÖVP-FPÖ-Regierung hat seit 2017 zu einem massiven Rückgang der Sozialhilfebezieher geführt.

Seit Antritt der schwarz-blauen Regierung vor sieben Jahren wurden die Kriterien für den Bezug der Sozialhilfe in OÖ – vor allem für Ausländer – laufend verschärft. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen die soziale Unterstützung beziehen (können). Nach dem Höchststand mit rund 15.000 im Jahr 2017 sind es laut den aktuellsten Zahlen aus dem Sozialressort des Landes (Stichtag 30. Juni) aktuell nur noch 6199 Empfänger.

Minus 24 Prozent
Alleine im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl von 8388 um 24 Prozent zurückgegangen. FPÖ-Klubchef Herwig Mahr jubelt über die „höchst erfreuliche Entwicklung“, die dem „mutigen Handeln“ der FPÖ zu verdanken sei.

„Bemühungspflicht“ zum Deutschlernen
Und der Trend dürfte weiter anhalten: Wie berichtet, ist derzeit eine schwarz-blaue Gesetzesnovelle in Begutachtung, die Ausländern erneut den Zugang zur Sozialhilfe erschweren soll. Sie sieht eine „Bemühungspflicht“ zum Deutschlernen als Voraussetzung dafür vor und soll im Dezember beschlossen werden.

Der überwiegende Teil der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind übrigens österreichische Staatsbürger: Ihr Anteil macht 56 Prozent aus.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Mutig oder populistisch?
Restriktive Regelungen bei der Sozialhilfe stehen ganz oben auf der schwarz-blauen Agenda. Nicht immer erfolgreich: Die oö. Sonderwege wurden 2018 vom Europäischen Gerichtshof und 2020 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die FPÖ feiert unbeirrt ihr „mutiges Handeln“, das vor allem darin besteht, die Regeln so zu verschärfen, dass möglichst wenige Menschen Sozialhilfe beziehen können. Sie baut die Hürden zur Armutsbekämpfung immer höher - und schreit gleichzeitig lauthals um einen Geldsegen des Bundes für die von der Teuerung geplagte Bevölkerung. Ein populistisches Doppelspiel.