„Nicht demokratisch“

Orban befragt Ungarn zu Russland-Sanktionen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine unverbindliche Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union angekündigt. Obwohl sich Ungarn beim einstimmigen Beschluss der Strafmaßnahmen im Rat der EU-Staaten auch dafür ausgesprochen hatte, wettert Orbán schon seit Monaten gegen die Sanktionen. Die Art und Weise der Volksbefragungen gelten jedoch als fragwürdig - die Methode wird dabei von Kritikern oft als demokratiefeindlich bezeichnet.

„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er am Montag im Budapester Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.

Fragebogen soll Politik bestätigen
Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt“, sagte Orbán am Montag.

Seine rechtspopulistische Regierung lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ - eine Art Umfrage, bei der per Fragebogen oder online abgestimmt werden kann - durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.

Kritik an manipulativen Befragungen
Beobachter kritisieren die Fragen, die an die Bevölkerung verschickt werden, seit Jahren als manipulativ bzw. irreführend. So sind die Fragestellungen oft so gestellt, dass eine bestimmte Antwort oft besonders nahe liegt (sogenannte Suggestivfragen). Darüber hinaus gibt es keinen öffentlichen Zugang zu den dabei eingehenden Daten - die Ergebnisse weiß also nur Orbáns FIDESZ-Partei. Darüber hinaus haben die Ergebnisse dieser Befragungen keine juristisch verbindlichen Folgen.

Ungarn will Atom-Laufzeit verlängern
Ungarn beantragt unterdessen bei der EU eine Verlängerung der Laufzeit seiner Reaktoren des Atomkraftwerks Paks, sagte Außenminister Peter Szijjártó am Montag laut seiner Facebook-Seite. Szijjártó nimmt derzeit an der Jahrestagung der IAEA-Mitgliedstaaten in Wien teil. In Paks hat Ungarn vier Reaktoren russischer Bauart in Betrieb. Zudem baut die russische Rosatom dort derzeit zwei weitere Reaktoren.

Österreich ist gegen den Neubau des Akw Paks II. Ungarn wird wegen seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Russland kritisiert, hat aber bisher die EU-Sanktionen mitgetragen. Die EU wirft Ungarn außerdem Mängel in der Rechtsstaatlichkeit und unzureichende Strafverfolgung bei Korruption vor.