Per Dekret verliehen

Putin erklärt Whistleblower Snowden zum Russen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen, neun Jahre nachdem er das Ausmaß der geheimen Überwachungsoperationen der National Security Agency (NSA) aufgedeckt hatte. Der 39-jährige Snowden floh aus den Vereinigten Staaten und erhielt Asyl in Russland.

2013 hatte er geheime Akten preisgegeben, die umfangreiche nationale und internationale Überwachungsoperationen enthüllten, die von der NSA durchgeführt wurden, für die er arbeitete. Die US-Behörden fordern seit Jahren, dass er in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, um sich einem Strafverfahren wegen Spionagevorwürfen zu stellen.

Es gab keine unmittelbare Reaktion von Snowden, dessen Name ohne Kreml-Kommentar auf einer Liste von 72 im Ausland geborenen Personen erschien, denen Putin die Staatsbürgerschaft verlieh.

Dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Russland
Im Jahr 2020 gewährte Russland Snowden ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ebnete ihm damit den Weg zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft. In diesem Jahr befand ein US-Berufungsgericht, dass das Programm, das Snowden aufgedeckt hatte, rechtswidrig war und dass die hochrangigen US-Geheimdienstvertreter, die es öffentlich verteidigten, nicht die Wahrheit sagten.

Putin, ein ehemaliger russischer Spionagechef, sagte 2017, dass Snowden, der sich zurückhält, während er in Russland lebt, zu Unrecht US-Geheimnisse preisgab, aber kein Verräter sei. Der russische Präsident plant jedoch kein Treffen mit Snowden. „Nein, solche Pläne gibt es nicht“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow auf eine entsprechende Frage.

Auch Ehefrau will Staatsbürgerschaft
Snowden und seiner Frau Lindsay bemühten sich nach der Geburt ihres Kindes um die russische Staatsbürgerschaft. Sie wollten nicht riskieren, von ihrem Sohn getrennt zu werden, hatte der US-Amerikaner 2020 gesagt. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie nicht aufgeben, teilten sie damals mit.

Snowdens Frau werde ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Sobald ihm (Snowden] die Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, bedeutet dies, dass seine Frau und dementsprechend auch Kinder einen Antrag stellen werden“, so der Anwalt.

Snowden wird nicht in Armee berufen
Kutscherena versicherte zudem, dass sein Mandant im Rahmen der von Putin in der vergangenen Woche verfügten Teilmobilmachung nicht einberufen werden könnte. „Da Edward nicht in der russischen Armee gedient hat, hat er keine militärische Praxis und Erfahrung, er kann nicht mobilisiert werden“, sagte er der Agentur Interfax."