Zustimmung wohl hoch

Letzter Tag russischer Scheinreferenden angelaufen

Die von Kiew und dem Westen abgelehnten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen.

(Bild: AP)

In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag der Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15 Uhr MESZ (16 Uhr Ortszeit) Zeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abzustimmen. Der vermeintliche Volksentscheid wird als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hieß es. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.

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Zustimmung von 80 bis 90 Prozent erwartet
Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation dürfte dann wohl bei 80 bis 90 Prozent liegen. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell beim russischen Machthaber Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte - möglicherweise werde sich Putin schon am Freitag in einer Rede an die Nation wenden. 

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Unter dem Schutz der Atommacht Russland
Auch das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekannt geben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums. Dieser stützt sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes.

Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. 2014 hatte Russland bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig von der Ukraine annektiert.