Propaganda-Message

Medwedew: „Haben Recht auf Einsatz von Atomwaffen“

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin

(Bild: AFP)

Wie schon zuvor Russlands Herrscher Wladimir Putin hat nun auch sein prominenter Gefolgsmann Dmitri Medwedew im Ukraine-Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Auf Instagram veröffentlichte der Ex-Präsident am Dienstag eine Propaganda-Nachricht, in der er betonte, dass Russland das Recht habe, sich mit Atomwaffen zu gegen „schwere Aggressionen des ukrainischen Regimes“ zu verteidigen, „wenn das notwendig sein sollte“. Ein direktes Eingreifen der NATO erwartet sich Medwedew in diesem Fall nicht.

Der Einsatz von Atomwaffen gelte in „festgelegten Fällen“ und in „strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung“. Medwedew auf Telegram: „Angenommen, Russland ist gezwungen, die fürchterlichste Waffe gegen das ukrainische Regime einzusetzen, das eine schwere Aggression begangen hat, die für die Existenz unseres Staates gefährlich ist: Ich glaube, dass sich die NATO auch in dem Fall nicht direkt in den Konflikt einmischen würde. (...) Die Demagogen jenseits des Ozeans und in Europa werden nicht in einer nuklearen Apokalypse sterben.“

Erinnerung „für taube Ohren“: „Russland hat das Recht auf Atomschlag“
„Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, für die tauben Ohren, die nur sich selbst hören: Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist“, schrieb Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Russland werde dies auch „in vorher festgelegten Fällen“ und unter „strikter Einhaltung der staatlichen Politik“ tun. Dies sei „sicher kein Bluff“. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Präsident Wladimir Putin geäußert.

Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, für die tauben Ohren, die nur sich selbst hören: Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist.

Dmitri Medwedew

Medwedew hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen. An diesem Dienstag enden in mehreren ukrainischen Bezirken Referenden über einen Beitritt der Gebiete zu Russland. Der Westen bezeichnet dies als Farce, unter anderem, da die Referenden nicht frei seien und viele Gegner des Vorhabens die Regionen längst verlassen hätten.

Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland am Freitag?
Berichten zufolge könne Putin die Gebiete noch diese Woche als russisches Staatsgebiet deklarieren. Ein Vorrücken des ukrainischen Militärs, das mit westlichen Waffen unterstützt wird, könnte dann von Russland als direkter Angriff auf russisches Territorium bezeichnet und der NATO unterstellt werden, Kriegspartei zu sein. Die Ukraine indes will die Regionen zurückerobern, die nach internationalem Recht zu ihrem Staatsgebiet gehören.

USA warnen vor „katastrophalen Folgen“ eines Atomschlags
Die USA hatten Russland zuvor vor „katastrophalen Folgen“ im Fall eines Einsatzes von Atomwaffen gewarnt. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden. Die Konsequenzen wären „außerordentlich“ und „real“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. „Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen“, sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.