Scheinreferenden enden

Putin könnte sich Gebiete am Freitag einverleiben

Durchsichtige Wahlurnen und damit offen einsehbare Abstimmungsergebnisse: Kritiker sehen die Referenden als nichts rechtsgültig an.

(Bild: AFP/STRINGER )

Noch am Dienstag sollen in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Scheinreferenden über einen möglichen Anschluss an Russland enden. Der Westen und die Regierung in Kiew bezeichnen sie als Scheinreferenden, deren Ergebnis sie nicht akzeptieren werden. Russlands Präsident Wladimir Putin selbst könnte in der Sache schon am Freitag zur Tat schreiten und dabei die Annexion verkünden - dadurch würde sich Russland ein Gebiet von mindestens 90.000 Quadratkilometern einverleiben.

Konkret geht es bei den Referenden um 15 Prozent der Ukraine - eine Fläche in etwa der Größe Portugals. Zusätzlich sollen in die Russische Föderation etwa drei Prozent des ukrainischen Territoriums aufgenommen werden, das die russischen Soldaten derzeit nicht kontrollieren. Dazu zählen Frontverläufe, an denen noch immer gekämpft wird, etwa in der Region Donezk.

Rechnet man die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim hinzu, würde Russland dann mindestens ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets aufgenommen haben.

Massive Kritik an Scheinabstimmungen
Die Referenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut den Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hieß es.

Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.

„Zustimmung“ bis zu 90 Prozent erwartet
Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation dürfte mit 80 bis 90 Prozent angegeben werden. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell beim russischen Machthaber Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.

Putin könnte am Freitag die Einverleibung der besetzten Gebiete erklären.

(Bild: Russian Presidential Press Service)

Anschluss könnte schnell gehen
Der Prozess könnte schnell ablaufen. Nach den Referenden könnten die betroffenen Gebiete um ihre Aufnahme in die Russische Föderation bitten. Putin und das russische Parlament könnten dann schnell grünes Licht geben. Der britische Militärgeheimdienst schließt nicht aus, dass Putin bereits diesen Freitag formell die Aufnahme in die Russische Föderation bekannt geben könnte, da an diesem Tag eine Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt sei.

Im Fall der Krim dauerte das Verfahren nur wenige Wochen: Am 27. Februar 2014 übernahmen russische Truppen die Kontrolle über die Halbinsel. Das Referendum über den Beitritt zu Russland wurde am 16. März abgehalten. Am 21. März wurde die Krim formell in die Russische Föderation aufgenommen.

Ukraine wieder mit Gebietsgewinnen
Indessen verzeichneten die ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Charkiw auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht auf Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

Rückhalt in Russland bröckelt
Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hieß es.

Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde.