Hilfe für Unternehmer

Energiekostenzuschuss: Endspurt beim Feilschen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für Unternehmen präsentiert werden. Die Gespräche in der Koalition seien im Finale, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen, für eine Einigung schaut es wohl recht gut aus. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zeigte sich optimistisch, rief aber gleichzeitig dazu auf, „pragmatisch“ zu sein. Der Betrieb von Heizschwammerln dürfte nicht gefördert werden.

Die Verhandlungen waren am Dienstag noch im Laufen. Es sei ja bekannt, dass es „kleine Diskussionspunkte mit dem Koalitionspartner“ gebe, meinte Kocher am Rande einer Pressekonferenz. Man sei permanent dabei, diese auszuräumen, und er sei optimistisch für eine Einigung.

Stütze durch öffentliche Hand
Im Gespräch war zuletzt, dass Betrieben, die von den hohen Energiekosten besonders belastet sind, rund 30 Prozent oder ein Drittel der Mehrkosten von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Die Förderung soll rückwirkend mit Frühjahr 2022 zu beantragen sein. Für heuer gehen Verhandler von Kosten von etwa 2,5 Milliarden Euro aus.

Martin Kocher

(Bild: Peter Tomschi)

Grüne für Dutzende Auflagen
Das Feilschen zwischen ÖVP und Grünen dürfte sich allerdings recht zäh gestalten, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Die Grünen verlangten demnach Auflagen für die Förderung. So sollen Betriebe, die den Zuschuss bekommen, keine Boni an Spitzenmanager auszahlen dürfen. Zudem verlangten die Grünen Maßnahmen gegen Energieverschwendung, um die Förderung beantragen zu können: Außenbeheizung etwa mittels Heizschwammerln im Gastgarten wäre nach Wunsch der Ökopartei ebenso ein Ausschlussgrund von der Förderung wie offene Ladentüren, die Beleuchtung von Schaufenstern bis weit nach Geschäftsschluss oder Flutlicht auf der Skipiste. Die Wirtschaft tobte, weil damit einzelne Branchen - vor allem Gastronomie, Wintertourismus und der Handel - in ihrem Geschäftsmodell benachteiligt würden, hieß es.

Die Grünen wollen „sicherstellen, dass die Energie nicht beim Fenster hinausgeheizt wird“, bekräftigte die grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Wirtschaftsminister Kocher hat zwar offenbar mit Verboten keine Freude, seinen Aussagen zufolge sei es aber auch „klar“, dass die Förderung nicht mit Energieverschwendung einhergehen könne.

Heizschwammerl gegen Flutlicht
Dementsprechend dürfte auch ein Kompromiss greifbar sein: Die ÖVP könnte dem Koalitionspartner in der für die Grünen auch symbolisch wichtigen Frage der Heizschwammerl entgegenkommen, war zu hören. Die Grünen wiederum könnten dafür auf das Flutlichtverbot verzichten, weil dabei rechtlich ohnehin schwierig wäre, zwischen Luxus-Skigebiet und Kinderfußballtraining zu differenzieren, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Wirtschaft drängt auf rasche Hilfe
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) drängten unterdessen in einer gemeinsamen Aussendung einmal mehr auf ein rascheres Handeln der Regierung und der EU bei der Entlastung von Unternehmen wegen der hohen Energiepreise. „Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel - ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen“, warnte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In dieser Situation bleibe „keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden“, denn man habe keine Zeit mehr. „Die Entlastung für die Betriebe muss endlich kommen - spürbar, unbürokratisch und vor allem rasch.“

Die Energiepreisentwicklung sei bereits existenzbedrohend für viele Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. Betriebsschließungen oder Verlagerungen in der Produktion könnten die Folge sein, so IV-Präsident Georg Knill. Damit drohe für Österreich ein Abbau bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung und bei Arbeitsplätzen sowie ein Wohlstandsverlust.