Erste Ergebnisse

Mehrheit in Scheinreferenden für Russland

Erste Teilergebnisse von Abstimmungen in vier von Russland besetzten Regionen der Ukraine zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner den Anschluss an Russland befürwortet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Dienstag nach Scheinreferenden, die von Kiew und dem Westen nicht anerkannt werden.

Die Abstimmung hatte fünf Tage lang in vier Regionen - Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - stattgefunden, die etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums ausmachen.

Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den betroffenen Gebieten stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Schwer bewaffnete Soldaten überwachten die Scheinreferenden im Osten der Ukraine.

(Bild: AP)

Die Abstimmung ebnet den Weg für Präsident Wladimir Putin, die vier Gebiete zu annektieren. Danach könnte Russland jeden ukrainischen Versuch, sie zurückzuerobern, als einen Angriff auf Russland selbst darstellen. Am 21. September erklärte Putin, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die „territoriale Integrität“ Russlands zu verteidigen.

Warnungen aus der Ukraine
Die Ukraine hat wiederholt gewarnt, dass die russische Annexion weiterer Gebiete jede Chance auf Friedensgespräche zunichtemachen würde.

Laut RIA Novosti ergaben die ersten Auszählungen Mehrheiten zwischen 96,97 Prozent in der Region Cherson, basierend auf 14 Prozent der ausgezählten Stimmen, und 98,19 Prozent in Saporischschja, basierend auf 18 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Scheinreferneden werden weltweit nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte.