Scheinreferenden

NATO warnt Russland: „Gebiete gehören zur Ukraine“

Die NATO hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: „Diese Gebiete gehören zur Ukraine“, stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. „Die NATO-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber“, betonte Stoltenberg.

In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk, im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja ließ Russland seit Freitag über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen. „Die durch Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind eine eklatante Verletzung internationalen Rechts“, bekräftigte Stoltenberg.

Auf einem Plakat in Luhansk steht: „Wir glauben an unsere Armee und unseren Sieg!“ Am vergangenen Freitag begannen in vier von Moskau kontrollierten Regionen der Ukraine die Abstimmungen über ein Referendum über die Zugehörigkeit zu Russland.

(Bild: The Associated Press)

Die Abstimmung hatte fünf Tage lang stattgefunden. Die vier Regionen machen etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.

Teilergebnisse: Klare Mehrheit für Russland-Anschluss
Erste Teilergebnisse zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner den Anschluss an Russland befürwortet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Dienstag nach Scheinreferenden, die von Kiew und dem Westen nicht anerkannt werden. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den betroffenen Gebieten stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Kiew wird sich davon nach eigenen Angaben nicht beeinflussen lassen. „Diese Maßnahmen, diese Entscheidungen von Putin werden keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben“, sagte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Mikhail Klimentyev)

Die Abstimmung ebnet den Weg für Präsident Wladimir Putin, die vier Gebiete zu annektieren. Danach könnte Russland jeden ukrainischen Versuch, sie zurückzuerobern, als einen Angriff auf Russland selbst darstellen. Am 21. September erklärte Putin, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die „territoriale Integrität“ Russlands zu verteidigen.

Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

UNO: Scheinreferenden kein Ausdruck des Volkswillens
Auch die Vereinten Nationen sprachen den Scheinreferenden die Legitimität ab. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagte die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor
Angesichts der Scheinreferenden hat die Europäische Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung. „Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes“, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. „Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.“

Selenskyj: Russland wird UNO und Sicherheitsrat zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland. Die Vertreter Moskaus hätten im UNO-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UNO-Gremium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AFP)

Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UNO-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.