Anträge am Mittwoch

Besetzte Gebiete bereiten Russland-Beitritt vor

Die angebliche Zustimmung zu einer Annexion der Ostukraine scheint gewaltig - die Ergebnisse müssen jedoch ernsthaft angezweifelt werden.

(Bild: AP)

Trotz aller Kritik an der Rechtsmäßigkeit der Scheinabstimmungen über einen möglichen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete, soll es jetzt schnell gehen. Noch am Mittwoch wollen die Separatisten im Osten und Süden des Landes bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen.

„Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt“, teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik am Mittwoch auf Telegram mit. Auch die Region Saporischschja will sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden.

Referenden ohne Mindeststandards
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen auch in den Gebieten Donezk und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Gläserne Urnen, zur Abstimmung gedrängte Einwohner - die Vorwürfe gegen die Abstimmung wiegen schwer.

(Bild: AP)

Bewohner zu Stimme gezwungen
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein.

Putin stellt Schutz von Atommacht in Aussicht
Es wird erwartet, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Es gehe um den Schutz von Millionen Menschen, hatte Putin gesagt.

Er drohte der Ukraine mit dem Einsatz „aller verfügbaren Mittel“, um Angriffe abzuwehren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Scheinreferenden als „Farce“. Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien. Dabei setzt er auf schwere Waffen des Westens.

Anschluss könnte schnell gehen
Der Prozess könnte recht schnell ablaufen. Nach dem Antrag der Regionen dürften Putin und das russische Parlament rasch grünes Licht geben. Der britische Militärgeheimdienst schließt nicht aus, dass Putin bereits diesen Freitag formell die Aufnahme in die Russische Föderation bekannt geben könnte, da an diesem Tag eine Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt sei.

Im Fall der Krim dauerte das Verfahren nur wenige Wochen: Am 27. Februar 2014 übernahmen russische Truppen die Kontrolle über die Halbinsel. Das Referendum über den Beitritt zu Russland wurde am 16. März abgehalten. Am 21. März wurde die Krim formell in die Russische Föderation aufgenommen.