Rücktritt gefordert

Grenzkontrollen: SPÖ und FPÖ orten „Ablenkung“

Die Bundesregierung intensiviert nun den Kampf gegen die Schleppermafia und führt nun wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. Die vorerst für zehn Tage geplanten Schwerpunktkontrollen beginnen Donnerstag 0 Uhr. Die SPÖ und die FPÖ hinterfragen die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übte am Mittwoch im Gespräch mit der APA harsche Kritik am Innenminister. Dieser sei dafür verantwortlich, dass etwa auf den Wiener Bahnhöfen immer wieder zahlreiche Flüchtlinge stranden würden. Der Bund sei für die ersten Schritte des Asylverfahrens zuständig. Die Erstbefragung der Betroffenen zu unterbrechen und diese dann ohne Unterstützung bzw. ohne Geld für Verpflegung und Kleidung weiterzuschicken, sei inakzeptabel.

Erstaufnahmestelle in Traiskirchen

(Bild: P. Huber)

Hacker fordert Versorgung der Menschen an der Grenze
Hacker forderte den Bund auf, entweder für eine Versorgung der Menschen an der Grenze zu sorgen - also etwa für eine Unterkunft während des einige Tage dauernden Verfahrens - oder deren Weiterreise zu organisieren, wenn man die Befragung tatsächlich unterbrechen und an einem anderen Ort fortsetzen wolle.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker

(Bild: APA/Hans Punz)

Ähnliche Kritik kam vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dieser wies darauf hin, dass neu in Österreich Angekommene etwa auch zur Registrierungsstelle in das oberösterreichische Wels geschickt würden. „Der Unmut in Wels ist schon groß, die Registrierungsstelle personell am Limit und die Bevölkerung ist verunsichert“, beklagte er ebenfalls „die Unfähigkeit der Regierung“. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von einer „Mogelpackung“. Er forderte die Umsetzung einer konsequenten „No-Way-Politik“ inklusive der Aussetzung des Asylrechts und der Legalisierung von Zurückweisungen.

Manfred Haimbuchner

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR)

Rücktrittsaufforderung aus dem Burgenland
Eine „billige Ablenkungsaktion“ und „türkise Showpolitik“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht die burgenländische SPÖ. Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies darauf, dass vergangenen Samstag 600 Personen die burgenländische Grenze passiert hätten: „Karner ignoriert die Situation und glaubt ernsthaft, dass er mit seiner Anti-Marketing-Strategie die kriminellen Schlepper von ihrem Geschäft abhalten kann. Das ist naiv und grob fahrlässig“, stellte Fürst in einer Aussendung fest und forderte Karner zum Rücktritt auf.